Paraguay: Der wackelnde Präsident

Senatoren und Abgeordnete unterbrachen am Wochenende die Parlamentsferien wegen eines umstrittenen Urteils, welches das Oberste Gericht zu Silvester gefällt hatte. Durch den Spruch erlangen zwei Richter des Obersten Gerichts ihre Ämter wieder, die das Parlament vor sechs Jahren in einem politischen Abberufungsprozess kassiert hatte.

Mit der Mehrheit der Opposition, der sich allerdings auch Parlamentarier der Regierungsparteien anschlossen, wurde der jetzige, überraschende Spruch für verfassungswidrig und daher für null und nichtig erklärt.

Das Kräftemessen zwischen Legislative und Judikative geht paradoxerweise vor allem zu Lasten der Exekutive. Denn die Opposition wirft dem linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo vor, den Spruch des Gerichts beeinflusst, wenn nicht gar herbeigeführt zu haben. "Das ist ein Staatsstreich gegen den Kongress", schimpfte Lugos Vorgänger Nicanor Duarte, in dessen Amtszeit die beiden Richter suspendiert worden waren.

Ex-Bischof ohne Mehrheit

Lugo wies den Vorwurf zurück, sich eingemischt zu haben und beteuerte, er stehe fest hinter dem Prinzip der Gewaltenteilung. Allerdings deutet alles darauf hin, dass die Wiedereinsetzung der beiden Richter vor allem dem Präsidenten nützt.

Denn damit wäre das Oberste Gericht mehrheitlich mit mehr oder weniger eindeutigen Sympathisanten des politisch schwachen Präsidenten besetzt - ein wichtiges, für Lugo womöglich das politische Überleben sichernde Gegengewicht zum Parlament, in dem er keine Mehrheit hat. Die beiden Richter, die unter Duarte abgelöst wurden, gelten als Lugo mehr oder weniger nahestehend. Sie würden zwei aktuelle Vakanzen in dem neunköpfigen Richtergremium ausfüllen und damit das Verhältnis zwischen Lugo-Sympathisanten und -Kritikern zugunsten des Präsidenten verändern.

Lugos Position war von Anfang an schwach. Im August 2008 trat der ehemalige Armenbischof als Präsident das Amt an - zwar mit hoher Popularität und begleitet von großen Erwartungen, aber ohne stabile Parteibasis. Die Liberalen, sein wichtigster Partner, sprangen bald ab, das Parlament blockierte seine Reformversuche, sodass auch unter seinen Anhängern Enttäuschung aufkam.

Der Skandal um die Kinder, die Lugo gezeugt haben soll, als er noch Bischof war, schmälerte seine persönliche Glaubwürdigkeit.

Als vor bald drei Monaten der Viehzüchter Fidel Zavala gekidnappt wurde und ein linksextremes, angeblich von der kolumbianischen Narco-Guerrilla Farc unterstütztes "Paraguayisches Volksheer" sich zu der Tat bekannte, wurde das umso mehr zur Krise für Lugo, als sich führende Figuren dieser Gruppe zur Befreiungstheologie bekannten, der auch Lugo anhängt, und sich sogar als frühere Seminaristen und Schüler Lugos herausstellten.

Staatsstreich droht

Das beweist natürlich nicht, dass Lugo die Aktionen unterstützt oder billigt, wie ihm seine Gegner unterstellen. Dennoch trägt die Zavala-Entführung zu dem Eindruck bei, dass Lugos politisches Schicksal an einem seidenen Faden hängt.

Die ohnehin nur schwerfällig in Gang kommende Landreform, Lugos wichtigstes Wahlversprechen, ist durch den Skandal um die offenkundig grotesk überhöhte Entschädigung für einen brasilianischen Grundbesitzer diskreditiert. Das erhöht den Eindruck einer gewissen Unregierbarkeit, den die Opposition als Argument für ein Amtsenthebungsverfahren heranzieht.

Wenn Lugo nun im aktuellen Konflikt der Wille zum Staatsstreich unterstellt wird, könnte das, wie Lugo-Anhänger befürchten, als Rechtfertigung für einen tatsächlichen Staatsstreich herangezogen werden, bei dem Lugo abgesetzt würde - eine Art Honduras-Szenario.