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Politik
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25. Juni 2012

Paraguay Lugo: Niebel adelt die Putschisten

 Von Hinnerk Berlekamp
Ein Händedruck von Niebel mit dem neuen Präsidenten Federico Franco, und schon denkt die Welt, Deutschland legitimiere den Staatsstreich in Paraguay.  Foto: dpa

In Paraguay kommt unter dubiosen Umständen ein neuer Präsident an die Macht, und Entwicklungsminister Niebel kommt zum Händeschütteln. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein FDP-Politiker mit Putschisten gemein macht.

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Am Freitag riet das Auswärtige Amt dringend davon ab, in diesen Tagen nach Paraguay zu reisen. Das Land stecke in einer schweren politischen Krise, Unruhen seien nicht auszuschließen, hieß es in Berlin. Nur einer scherte sich nicht darum: Dirk Niebel, der Bundesentwicklungsminister von der FDP.

Tollkühn schlug er alle Warnungen aus dem Hause seines Parteifreunds Guido Westerwelle in den Wind und setzte sich ins Flugzeug nach Asunción. Er hätte es besser gelassen.

In Paraguay nämlich hatte ausgerechnet am Vorabend seines Besuchs der Senat den vom Volk gewählten Präsidenten Fernando Lugo abgesetzt. Die Motive dafür sind ziemlich erschöpfend dargelegt, wenn man darauf hinweist, dass das Parlament politisch weit rechts, Lugo hingegen deutlich links von der Mitte steht.

Was der an Lugos Stelle zum neuen Staatschef ausgerufene Federico Franco nun noch brauchte, war ein prominenter Gast, der ihm die Hand schüttelte und so das Signal gab, die Welt erkenne den Machtwechsel an. Niebel tat ihm gern den Gefallen.

Selbst Kolumbien erkennt den Neuen nicht an

Doch niemand sonst. Der südamerikanische Staatenbund Unasur nannte die Vorgänge eine „Bedrohung der demokratischen Ordnung“. Lugo sei und bleibe der verfassungsmäßige Präsident Paraguays, darin waren sich vom linksregierten Venezuela bis zum rechtsregierten Kolumbien alle einig.

Am Montag sah sich daraufhin auch das Auswärtige Amt zu der Erklärung veranlasst, die Bundesregierung blicke „mit gewisser Sorge“ auf die Entwicklung in Paraguay. Die Opposition wurde deutlicher. Es sei „bezeichnend für Niebels Demokratieverständnis, dass er den institutionellen Staatsstreich gutheißt“, sagte Heike Hänsel von der Linken. Ihr Grünen-Kollege Dirk Hoppe sagte: „Die FDP darf nicht den gleichen Fehler machen wie 2009 in Honduras.“


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Als dort vor drei Jahren der rechte Unternehmerverband und das Militär den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya wegputschten (wir berichteten), hatten sich die deutschen Liberalen nämlich schon einmal gegen den Rest der Welt gestellt. Als buchstäblich einzige Partei im Westen rechtfertigte die FDP damals den Staatsstreich.

Kaum ist ein bisschen Gras über die Sache gewachsen, macht sich Niebel nun mit den Putschisten in Paraguay gemein. Hätte er die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes doch nur beherzigt.

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