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27. Februar 2016

Parlamentswahl im Iran: Ruhani nach ersten Ergebnissen vorne

Geht wohl gestärkt aus der Parlamentswahl hervor: Irans Präsident Hassan Ruhani.  Foto: dpa

Nach den ersten Ergebnissen der Parlamentswahlen im Iran liegen die Reformer um den Präsident Hassan Ruhani vorn. Ein endgültiges Ergebnis wird wohl erst in einigen Tagen verkündet.

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Bei der Parlamentswahl im Iran haben die Reformer und Gemäßigten um Präsident Hassan Ruhani wichtige Erfolge errungen. In der Provinz Teheran konnten sie laut Teilergebnissen auf nahezu alle Sitze hoffen. In den übrigen Regionen der Islamischen Republik zeichnete sich am Samstagabend noch keine klare Tendenz ab. Ruhani und sein Verbündeter, Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, wurden zudem mit deutlicher Mehrheit in den einflussreichen Expertenrat gewählt.

Nach Angaben des Innenministeriums gaben 33 von 55 Millionen Wahlberechtigten und damit rund 60 Prozent ihre Stimme ab. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale am Freitagabend einige Stunden länger geöffnet.

Am Samstagabend zeichnete sich in der wichtigen Hauptstadtregion ein Sieg für die Reformer ab: In der Provinz Teheran konnten sie laut Auszählung von 44 Prozent der Stimmen auf 29 der 30 zu vergebenden Sitze hoffen, die bislang komplett mit Konservativen besetzt waren.

Auf der Spitzenposition in der Region Teheran landete den Angaben zufolge der Reformkandidat Mohammed Resa Aref. Er war 2013 als Präsidentschaftskandidat angetreten, hatte sich aber dann zugunsten des heutigen Staatschefs Ruhani zurückgezogen und ihm damit den Sieg bereits im ersten Wahlgang ermöglicht. Für den Anführer der konservativen Liste, Gholam-Ali Hadad Adel, zeichnete sich der siebte Platz ab.

In den übrigen Regionen gab es keine klare Tendenz. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna berichtete, von den 56 Wahlkreisen außerhalb der Hauptstadtregion seien 19 an die Konservativen, neun an Ruhani-Anhänger und 14 an unabhängige Kandidaten gegangen. Bei den übrigen 14 zu vergebenden Sitzen war der Ausgang unklar, so dass eine Stichwahl im April oder Mai nötig werden dürfte.

4844 Kandidaten, darunter knapp 500 Frauen, waren zur Parlamentswahl zugelassen. Der konservative Wächterrat hatte von den ursprünglich mehr als 12.000 Kandidaten bei der Parlamentswahl rund 60 Prozent ausgeschlossen, insbesondere Reformkandidaten.

Die verbliebenen Kandidaten aus diesem Lager verbündeten sich mit den Moderaten und gründeten unter Arefs Führung die Liste "Hoffnung". Die Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Rafsandschani riefen zur Wahl der Kandidaten aus dem Lager Ruhanis auf, um dem "Extremismus" entgegenzutreten.

Das von den Konservativen dominierte Parlament hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen blockiert oder - wie im Fall der Atomverhandlungen - Ruhanis Politik zu hintertreiben versucht.

Gewählt wurde neben dem Parlament auch der Expertenrat, der im Falle des Todes des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei dessen Nachfolger wählen würde. Die Mandate im Parlament werden für vier Jahre vergeben, die Mandate im Expertenrat für acht Jahre. Womöglich werden die Mitglieder des neuen Expertenrats einen Nachfolger des 76-jährigen Chamenei zu bestimmen haben.

Bei der Wahl des 88-köpfigen Expertenrates lagen Ruhani und Rafsandschani nach der Auszählung von einem Drittel der Stimmen in der Provinz Teheran vorn. Insgesamt schafften es demnach 13 Vertreter der Liste von Ruhani und Rafsandschani sowie drei Konservative unter die besten 16.

Ruhani erklärte am Samstag, der politische "Wettstreit" sei nun beendet. Es sei nun an der "Zeit, einen neuen Weg zu beschreiten, indem wir uns auf die nationalen und internationalen Kapazitäten stützen, ein neues Kapitel aufzuschlagen für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand".

Das endgültige Wahlergebnis, das vom mächtigen Wächterrat abgesegnet werden muss, wird erst in einigen Tagen erwartet. Unklar war, in welchem Ausmaß die jüngste Einigung über das iranische Atomprogramm den Wahlausgang beeinflussen würde.

Nach jahrzehntelangem Streit war im Januar das historische Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland in Kraft getreten. Der Westen hob daraufhin seine Sanktionen gegen das Land auf. (afp)

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