Parlamentswahl: Mexikaner wählen die Vergangenheit

Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die konservative Regierungspartei PAN von Präsident Felipe Calderón eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das Ergebnis vom Sonntag kommt fast einem Erdrutschsieg für die Oppositionspartei PRI gleich. Die PAN kam nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen nur auf knapp 28 Prozent. Die jahrzehntelang dominierende Partei PRI kam demnach auf über 36 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörden am Montag mitteilten. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) brach auf 12 Prozent ein.

Über fünf Prozent der Wähler machten ihre Stimmen ungültig. Dieses so genannte "Voto nulo", das fast völlig den Wahlkampf dominiert hatte, blieb damit unter den erwarteten zehn Prozent. Präsident Felipe Calderón machte gute Miene zu dem schlechten Ergebnis. In einer Ansprache an die Nation rief er noch am Abend den neuen Kongress dazu auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. "Unsere Hauptaufgabe ist es, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen." Mexiko steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.

Die PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 regiert hatte, ist von der dritten politischen Kraft im Parlament wieder zur stärksten geworden. Gemeinsam mit der Grünen-Partei, mit der die PRI eine Allianz geschlossen hat, hat sie vermutlich künftig die absolute Mehrheit im Kongress.

Im alten Parlament verfügte die PAN über 206 der 500 Sitze, während die PRI lediglich auf 104 kam. Dieses Verhältnis dürfte sich jetzt annähernd umdrehen.

Das Wahlergebnis macht es Calderón wesentlich schwerer, seine Reformprojekte durchzusetzen. Bei den umstrittensten Vorhaben, einer Steuerreform und einer Reform des Energiesektors, wird der Präsident nun deutliche Zugeständnisse an die Opposition machen müssen, damit er sie überhaupt noch durchsetzen kann.

Der konservative Staatschef will vor allem den Ölsektor für mehr private Investitionen öffnen, denn die Regierung kann die dringend notwendige Suche nach neuen Ölvorkommen nicht selbst bezahlen. Gerade die PRI aber wehrt sich vehement gegen die Öffnung des Energiesektors.

Die PRI gewann auch die meisten Gouverneursposten in den wichtigen Staaten. So etwa im nördlichen Bundesstaat Nuevo León, in dem die wichtige Industriemetropole Monterrey liegt. Lange führte die PAN dort in den Umfragen, doch kurz vor der Wahl verlor sie möglicherweise wegen der Zusammenarbeit eines lokalen Bürgermeisters mit der Drogenmafia deutlich an Unterstützung.

Zwar stand am Sonntag Präsident Calderón nicht zur Disposition, aber der klare Sieg der PRI ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Der Staatschef muss nun bis zum Ende seiner Amtszeit 2012 gegen ein oppositionelles Abgeordnetenhaus regieren, was auch Veränderungen bei der Arbeits- und Wahlgesetzgebung deutlich erschwert.

Das Votum muss sich auch als Denkzettel für den missglückten Kampf Calderóns gegen die organisierte Kriminalität lesen. Der entfesselte Drogenkrieg hat seit seinem Amtsantritt Ende 2006 mehr als 10 000 Menschen das Leben gekostet.

Mexiko, einst die Vorzeigevolkswirtschaft in Lateinamerika, steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Vor allem die Einnahmen brechen durch sinkende Ölexporte, ausbleibende Touristen und zurückgehende Auslandsüberweisungen der Migranten weg. Zudem trifft die Wirtschaftskrise in den USA das Land überproportional. Im April sackten der Manufaktursektor um 18 und der Industriesektor um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ab.

Erneut gingen Tausende von Arbeitsplätzen verloren. Das mexikanische Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr um bis zu sieben Prozent schrumpfen und damit mehr als auf dem Höhepunkt der "Tequila-Krise" 1995, der bisher größten Wirtschafts- und Finanzkrise. Damals brach das BIP um sechs Prozent ein.