Partei gelähmt: Roter Schlamm aus Delmenhorst

Hannover. Der Hamburger Presseanwalt Michael Nesselhauf vertritt gern prominente Sozialdemokraten. So stoppte er vor Gericht erfolgreich Gerüchte, wonach sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Haare färben ließ. Jetzt ist Nesselhauf wieder für eine SPD-Politikerin aktiv - diesmal gegen einen exponierten Genossen.

Der Jurist hat im Namen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Swantje Hartmann den SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin auf Unterlassung diverser Behauptungen verklagt. Die 35-Jährige wehrt sich gegen Vorwürfe, sie sei in die Finanzaffäre um ihren Ex- Lebensgefährten verstrickt.

Das juristische Scharmützel ist der vorläufige Höhepunkt einer Schlammschlacht, die seit Monaten die Niedersachsen-SPD lähmt. Eine schlagkräftige Oppositionsarbeit findet kaum noch statt, die CDU/FDP-Regierung konnte ihre Beschlüsse zum Haushalt 2009 nahezu unbehelligt über die Sommerpause bringen. SPD-Landeschef Duin, der bislang als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 galt, wirkt auch in den eigenen Reihen angeschlagen.

Dabei begann die Affäre als eher läppische Provinzposse. Hartmanns Ex-Freund wurde im Frühjahr gefeuert, weil er als Geschäftsführer von drei SPD-Unterbezirken Parteigeld in fünfstelliger Höhe veruntreut haben soll. Schon bald musste sich auch die Abgeordnete, die nach der verlorenen Landtagswahl im Januar bereits als neue Hoffnungsträgerin der SPD gefeiert wurde, unangenehme Fragen gefallen lassen. Es geht um eine Partner-Bahncard 1. Klasse und einen Handy-Vertrag, von denen Hartmann teilweise auf Kosten der Partei profitiert haben soll.

Duin drängte im Mai seine damalige Vizevorsitzende zum Rücktritt, den Posten als finanzpolitische Sprecherin der Fraktion wurde Hartmann ebenfalls los. Stets wies sie sämtliche Vorwürfe zurück, verweigerte sich aber auch vehement den von ihren Genossen geforderten Aufklärungsgesprächen. Ein für Montag anberaumter Sonderparteitag des Delmenhorster Unterbezirks, der die Ortsbürgermeisterin von allen SPD-Ämtern entheben sollte, wurde aber kurzfristig abgesagt.

Inzwischen sieht sich Duin ebenfalls Vorwürfen ausgesetzt. Der "selbst ernannte Saubermann" wolle mit seiner "Hexenjagd" gegen Hartmann nur von eigenen finanziellen Verfehlungen als Chef des SPD-Bezirks Weser-Ems ablenken, schreiben zwei Delmenhorster SPD-Ratsherren in einem offenen Brief. Darin fragen sie ungeniert nach günstigen Sonderkonditionen für Duins Privat-Audi, Parteispenden und angeblichen Falschabrechnungen von Juso-Veranstaltungen. Der Landeschef weist das alles zurück.