Parteiausschluss-Verfahren: Sarrazin tritt vor seine Richter

Freiwillig will Thilo Sarrazin nicht gehen, also soll er aus der SPD geworfen werden. Keine schöne Aufgabe. Wie unangenehm der Fall Sarrazin den Sozialdemokraten ist, kann man schon daraus sehen, auf was für einen abseitigen Termin die Gremien das Parteiausschluss-Verfahren gelegt haben: Gründonnerstag, 15 Uhr, Rathaus Wilmersdorf.

Die Sitzung der Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sarrazins Heimatbezirk, ist geheim. Die Bundespartei vertritt Andrea Nahles, die Generalsekretärin. Sibylle Uken vom Kreisverband leitet die Kommission. Sarrazin will zu den Vorwürfen selbst Stellung nehmen. Begleitet wird er von seinem Anwalt, dem SPD-Mitglied und früheren Hamburger Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi.

Es hat seit der Ankündigung ein halbes Jahr gedauert, bis das Verfahren in Gang kam, nachdem der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel den Rauswurf des langjährigen Genossen gefordert hatte. Landes- und Kreisverband schlossen sich an. Sarrazins umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist im vergangenen August erschienen. 1,4 Millionen Exemplare des 460 Seiten starken Werkes sind seitdem verkauft worden. In dem Buch vertritt Sarrazin dubiose Thesen über die Intelligenz muslimischer Einwanderer und die Gefahren für Deutschland durch ihre höhere Geburtenrate.

Dem früheren Finanzsenator wird von der SPD vorgeworfen, dass er mit seinem Buch und Äußerungen in Interviews der Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. In der Begründung des Kreisverbandes wird besonders die „Nähe zur Rassenideologie des Nationalsozialismus“ sowie ein „Feldzug gegen Nicht-Deutsche und nicht wirtschaftlich Verwertbare“ kritisiert. Sarrazin diffamiere ganze Bevölkerungsgruppen durch Pauschalvorwürfe und spalte die Gesellschaft. „Dies steht diametral den Grundsätzen der Sozialdemokratie entgegen“, heißt es in dem Schreiben.

Ein früherer Versuch einzelner Genossen, Sarrazin wegen seiner Tiraden über Türken und Kopftuchmädchen aus der Partei zu werfen, ist im März 2010 gescheitert – das war vor dem Skandalbuch. Die SPD müsse die provokanten Thesen Sarrazins aushalten, argumentierte die Landesschiedskommission. Gleichwohl mahnte das Gremium Sarrazin zur Mäßigung. Daran hielt er sich bekanntermaßen wenig. Und darauf gründet auch die Hoffnung der SPD, der Ausschluss könne diesmal klappen.

Aber nicht alle Genossen wollen Sarrazin loswerden. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, teile zwar nicht Sarrazins Thesen, sagt er, hält den Ausschluss aber für einen schweren Fehler. Abgeordnete machen sich Sorgen, dass die Partei Sarrazin-Fans verprellen könnte. Tausende einfache Mitglieder hatten bereits im vergangenen Jahr Protestbriefe an das Willy-Brandt-Haus geschickt.

Mit einer Entscheidung am heutigen Donnerstag ist nicht zu rechnen. Laut Statut hat die Schiedskommission vier Wochen Zeit, den Beteiligten ihr Urteil mitzuteilen. Sollte Sarrazin unterliegen, hat er schon angekündigt, dass er sich durch alle weiteren Instanzen klagen will.