Parteiausschlussverfahren: Clement kann in der SPD bleiben

Berlin. Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Schiedskommission der Bundespartei erteilte ihm in letzter Instanz wegen SPD-kritischer Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf lediglich eine Rüge. Damit wurde ein monatelanger Streit beigelegt.

In einer schriftlichen Erklärung bedauerte der 68-Jährige ausdrücklich seine damaligen Äußerungen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, den hessischen Sozialdemokraten im Wahlkampf im vergangenen Januar zu schaden.

Er habe auch nicht dazu aufgerufen, die SPD und ihre gewählten Vertreter nicht zu wählen, betonte Clement, der selbst nicht an der Sitzung teilnahm. Er kündigte an: "Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen."

Clement bekräftigte gleichzeitig, dass er auch künftig sein Recht wahrnehmen werde, "mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern". Die Erklärung wurde in der vierstündigen Sitzung von Clements Rechtsbeistand, dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), verlesen.

Kommission hebt Parteiausschluss auf

Die Bundesschiedskommission beschloss daraufhin, den Ende Juli von der Spruchkammer des nordrhein-westfälischen SPD-Verbandes verhängten Parteiausschluss aufzuheben. Die von Clements SPD-Unterbezirk Bochum im April ausgesprochene Rüge wurde dagegen bestätigt. Dagegen hatten Clement und mehrere Bochumer Ortsvereine damals Widerspruch eingelegt.

SPD-Bundesgeschäftsführer Hubertus Heil sprach von einer "angemessenen und vernünftigen Entscheidung". Sie zeige, dass die Meinungsfreiheit in der SPD umfassend gewährleistet sei. "Zugleich gilt jedoch auch der Grundsatz der innerparteilichen Solidarität", erklärte Heil.

An dem Termin im Willy-Brandt-Haus nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil, der sich ebenso wie weitere führende Sozialdemokraten gegen einen SPD-Ausschluss ausgesprochen hatte.

Heftige Kritik an Ypsilantis Energiepolitik

Clement hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett mehrere Aufsichtsratsmandate in der Wirtschaft übernommen, darunter für die RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hatte er die Pläne von SPD-Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti, insbesondere in der Energiepolitik, in Hessen scharf attackiert.

"Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", schrieb Clement damals in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" und fügte hinzu: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."

Führende Parteilinke wie Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner legten Clement kurz vor der Beschluss der Schiedskommission noch den freiwilligen SPD-Austritt nahe. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheel, der unter Ypsilanti Wirtschaftsminister werden sollte, meinte, Clement habe gezielt versucht, einen SPD-Wahlsieg zu verhindern. Die Bundesschiedskommission wird von der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl, geleitet. (dpa)