Herr Holtmann, die SPD hat zuletzt die Parole ausgegeben, sie erwarte Rückenwind von den Landtagswahlen für den Bund. Jetzt liegt sie in Sachsen hinter der FDP. Woher bläst die Brise?
Vor dem Hintergrund der Kette von Misserfolgen der SPD über lange Zeit sind selbst bescheidene Stimmenzuwächse wie in Thüringen oder der denkbare Machtwechsel im Saarland ein Gewinn für die Partei. Den könnte die SPD in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes als Rückenwind verkaufen.
Everhard Holtmann ist Professor für Politikwissen- schaft an der Universität Halle-Wittenberg und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für Politische Bildung. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das Parteiensystem.
Im FR-Interview deutet er das Wahl- ergebnis der Linken im Saarland trotz "Lafontaine-Faktor" als Beleg dafür, dass ein Fünf-Parteien-System sich auch in den West-Ländern etablieren wird.
Die CDU hat im Bund bisher einen, gelinde gesagt, sehr defensiven Wahlkampf geführt. Muss sie jetzt doch noch einen Endspurt hinlegen?
Die zentralen Umfragewerte für die Christdemokraten und vor allem ihre Kanzlerkandidatin waren und sind bisher so gut, dass die CDU ihren Wahlkampf nicht umsteuern muss. Es gibt zwar Wechselwirkungen zwischen Landtags- und Bundestagswahlen, aber die Signalwirkung aus den Ländern muss man mit einem großen Fragezeichen versehen. Auch wenn die Wechselbereitschaft der Wähler stärker geworden ist - die 50 bis 60 Prozent der Bürger, die eine affektive Bindung zu einer Partei haben, werden die im Land wie im Bund wählen.
Was sagt uns das gute Abschneiden der Linken im Saarland für die anderen westlichen Bundesländer und den Bundestag?
Man muss den Lafontaine-Faktor abrechnen, ohne den die Linke hier bestenfalls in den zweistelligen Bereich käme. Aber dennoch: Die Partei verstetigt sich als Teil des Parteienspektrums und wird perspektivisch auch in anderen West-Ländern zumindest die Chance haben, in die Parlamente zu kommen.
Und im Bund?
Im Bund sinken die Umfragewerte der Linken trotz oder wegen der Wirtschaftskrise stetig - jede Prognose wäre hier unseriös. Zwei, drei Prozentpunkte hin oder her könnten Westerwelles und Merkels Traum von Schwarz-Gelb platzen lassen.
Die FDP legt deutlich zu, aber die Ergebnisse liegen doch unter ihren Umfragewerten für die Bundestagswahl. Und die Grünen schaffen in allen drei Ländern gerade die Fünf-Prozent-Hürde.
Das Saarland war für beide noch nie ein leichtes Territorium. Und in den ostdeutschen Ländern schneiden sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nie gut ab. Das verweist auf strukturelle Eigenheiten: Im Osten fehlt immer noch die breite bürgerliche Schicht, aus der viele Wähler von FDP und Grünen kommen.
Was ist denn dann aus dem Trend zu den kleinen Parteien geworden, von dem immer so viel die Rede ist?
Den gibt es. Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition im Bund bringt den kleinen Parteien ein wachsendes Potenzial, auch in den ostdeutschen Ländern. In den urbanen Kernen profitieren davon Grüne und FDP.
Und in der Sächsischen Schweiz die NPD? Die Rechtsextremen haben alle Anstrengungen auf Sachsen konzentriert - hat die zuletzt wenig erfolgreiche rechtsextreme Partei sich ihren Fortbestand gesichert?
Selbst wenn sie es wieder in den Landtag geschafft hat: Das Rechtspotenzial ist schon vor der Wahl ausweislich der Umfragen deutlich zurückgegangen. Die NPD bekommt die Quittung dafür, dass sie sich - für rechtsextreme Parteien nicht untypisch - im Landtag selbst zerlegt und ineffizient gearbeitet hat. Sie hat aber in Teilen des Landes eine soziale Basis, die ausreicht, um sie dennoch zu tragen. Und eine Welle des Protests wie seinerzeit der Unmut über die Hartz-IV-Gesetze kann die Rechten jederzeit wieder nach vorn schwemmen.
Interview: Volker Schmidt
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Damir Fras ist unser US-Korrespondent
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