Parteiinterner Streit: Linke fürchten Hartz IV light

In der Linken ist neuer Streit darüber entbrannt, wie die plakative Forderung "Hartz IV muss weg" in die Tat umgesetzt werden könnte. Teile der Basis und Arbeitsloseninitiativen werfen dem Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst eine "Verhöhnung von Erwerbslosen" vor. Sollten dessen Ideen verwirklicht werden, werde die Partei künftig für "Hartz IV light" stehen.

Der Gewerkschafter Ernst hat bisher nicht veröffentlichte Eckpunkte für eine "bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung" verfasst. In dem neunseitigen Papier, das der FR vorliegt, bekennt sich Ernst zwar zu einer Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze "ohne Wenn und Aber". Auf Teile der Schröderschen Agenda will jedoch auch er nicht verzichten. So plädiert Ernst unter anderem dafür, bei der Festsetzung staatlicher Leistungen weiterhin Einkommen und Vermögen "vorrangig einzusetzen". Und vor allem sollen auch künftig Sanktionen möglich sein, wenn Einzelne "zumutbare Arbeit" ablehnen.

Ernst betont in seinem Konzept zwar: "Die automatische Sanktionierung nach pauschalen Kriterien entfällt." Verbindlich sollen Strafen aber nur ausgeschlossen werden, wenn sie ganz allgemein dem "Schutz der Menschenwürde" zuwiderlaufen. Eine Grenze, unter die nicht gekürzt werden darf, nennt Ernst nicht. Um die Situation der "Armutsbevölkerung" sofort zu verbessern, strebt er eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 351 auf 435 Euro an.

Mit seinem Papier befeuert Ernst den innerparteilichen Streit, der im Prinzip seit Gründung der Linken 2007 herrscht. Programmatisch existiert bislang nur der vage Anspruch, eine "bedarfsorientierte repressionsfreie soziale Grundsicherung" zu schaffen. Eine starke Minderheit, die sich um Parteivize Katja Kipping schart, war zunächst mit dem Vorhaben gescheitert, als Forderung ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 950 Euro festzuschreiben. Ernsts Gegenvorschlag bezeichnete der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, Stefan Wolf, am Montag als "Frechheit".

Das Konzept bedeute weiter eine "Pflicht zur Arbeit" und enthalte gegenüber Hartz IV "nur leichte Verbesserungen", sagte Wolf der FR. "Ich sehe nicht, was daran links und fortschrittlich sein soll." Auch Katja Kipping hält wenig davon. Die Ablehnung einer angebotenen Arbeit sollte "generell sanktionsfrei" bleiben, so Kipping. Umgekehrt sei vorstellbar, dass jeder, der sich aktiv um einen Job bemüht, eine um 50 Euro höhere Grundsicherung erhält. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, der Disput werde sicher nicht vom Parteivorstand entschieden. Das letzte Wort werde die Basis auf einem Parteitag sprechen.