Parteischädigendes Verhalten: Wirft die SPD Sarrazin raus?

Berlin. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD berät heute Nachmittag über einen möglichen Parteiausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Dies hatten zwei Kreisverbände beantragt. Sie werfen dem früheren Berliner Finanzsenator parteischädigendes Verhalten vor. Auf der Grundlage eines Gutachtens stufen sie Äußerungen Sarrazins über Ausländer in einem Interview als eindeutig rassistisch ein. Das sei mit SPD-Positionen nicht vereinbar und schädige das Ansehen der Partei.

Sarrazin attackierte das Gutachten in der "Süddeutschen Zeitung" scharf als intellektuell und moralisch "unsauber, schleimig und widerlich". Zum Ausgang des Verfahrens sagte er: "Das stehe ich völlig bewegungslos durch." Der Ex-Senator hatte in dem Interview gesagt, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen produziert". Eine Entscheidung noch am Montag gilt nach Angaben einer SPD-Sprecherin als eher unwahrscheinlich.

Sarrazin äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" auch zur derzeitigen Hartz-IV-Debatte. Er verteidigte die geltenden Sätze und nannte sie ausreichend. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. "Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig." Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."

Die Themen Steuersenkung und Ausgaben für Hartz IV seien untrennbar miteinander verknüpft. "Man kann nicht über das Thema Steuersenkung reden, ohne das Thema Hartz IV anzusprechen", sagte Sarrazin am Mittwoch in einem Vortrag beim Wirtschaftsrat der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz. Wer Steuern senken wolle, müsse ein inhaltlich fundiertes Konzept haben, wo er die Ausgaben senken wolle, sagte Sarrazin der Nachrichtenagentur ddp am Rande des Vortrags. "Damit ist das Thema Hartz IV auf dem Tisch." Die Aussage, Steuersenkungen nur über Wachstum finanzieren zu wollen, trage nicht. "Die Sozialausgaben steigen ja mit den Einkommen mit", sagte Sarrazin. Die FDP sei bislang "die inhaltliche Antwort schuldig" geblieben, wie sie die Steuersenkungen angehen wolle.

Öffentliche Haushalte ließen sich nur sanieren, in dem die Ausgaben allmählich strukturell zurückgefahren würden, sagte Sarrazin weiter. Eine plötzliche Kürzung etwa um zehn Prozent sei nicht machbar. "Es gibt keine schnell fallenden staatlichen Ausgaben, man muss inhaltlich wissen, was man will", fügte Sarrazin hinzu. Derzeit handelten die öffentlichen Haushälter aber nach dem Prinzip Sünde: "Man geht zur Beichte, man will alles ändern, mit der Unkeuschheit und der Gier - und dann geht alles immer so weiter", sagte Sarrazin. (dpa/ddp)