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15. Oktober 2013

Parteispenden: Grüne wollen Parteispenden deckeln

 Von 
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.  Foto: Imago

Die Grünen rufen nach der jüngsten Großspende des Automobilkonzerns BMW an die CDU nach einer Reform des Parteiengesetzes. Unternehmensspenden sollen abgeschafft und Parteispenden auf 100.000 Euro gedeckelt werden.

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Berlin –  

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat nach der jüngsten Großspende von Großaktionären des Automobilkonzerns BMW an die CDU eine Reform des Parteiengesetzes gefordert. „Wir brauchen strengere Regeln bei den Parteispenden“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Wir wollen sie deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro. Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern.“

Beck fügte hinzu: „Es gibt einen merkwürdigen Zusammenhang zwischen diesen enorm hohen Spenden und den aktuellen Verhandlungen über die CO2-Grenzwerte. Um einen bösen Schein zu vermeiden, sollte die Politik hier zu strengeren Regeln kommen.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass Großaktionäre des Automobilkonzerns BMW insgesamt 690.000 Euro an die CDU gespendet hatten. Zugleich wendet sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen eine Senkung der Abgasnormen für Autos.

 

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