Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

15. Oktober 2013

Parteispenden: Grüne wollen Parteispenden deckeln

 Von 
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.  Foto: Imago

Die Grünen rufen nach der jüngsten Großspende des Automobilkonzerns BMW an die CDU nach einer Reform des Parteiengesetzes. Unternehmensspenden sollen abgeschafft und Parteispenden auf 100.000 Euro gedeckelt werden.

Drucken per Mail
Berlin –  

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat nach der jüngsten Großspende von Großaktionären des Automobilkonzerns BMW an die CDU eine Reform des Parteiengesetzes gefordert. „Wir brauchen strengere Regeln bei den Parteispenden“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Wir wollen sie deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro. Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern.“

Beck fügte hinzu: „Es gibt einen merkwürdigen Zusammenhang zwischen diesen enorm hohen Spenden und den aktuellen Verhandlungen über die CO2-Grenzwerte. Um einen bösen Schein zu vermeiden, sollte die Politik hier zu strengeren Regeln kommen.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass Großaktionäre des Automobilkonzerns BMW insgesamt 690.000 Euro an die CDU gespendet hatten. Zugleich wendet sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen eine Senkung der Abgasnormen für Autos.

 

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Erbschaftssteuer

Unternehmer-Lobby leistet gute Arbeit

Wenn es ums Erben geht, sind manche ein bisschen gleicher als andere.

Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung