Parteitag debattiert Finanzkrise: "Stunde grüner Politik"

Erfurt. Na endlich mal ein Thema nach grüner Herzenslust: die Finanzkrise. Nicht dass hier einer beim Parteitag in Erfurt den Crash direkt begrüßt. Das nun auch wieder nicht. Aber die Krise gibt den Grünen die Chance, ihre längst entwickelten Ideen von einer grünen Marktwirtschaft in die Debatte einzuspeisen.

Ausgerechnet Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn ruft in den Saal: "Das ist die Stunde grüner Politik." Er muss es wissen, gehörte er doch zu Zeiten von Rot-Grün zu jenen, die Regierungstauglichkeit um fast jeden Preis herstellten. Was hieß: Sich Gerhard Schröders Liberalisierungsagenda mehr zu eigen zu machen, als es zu einer Partei passt, die heute wie damals beliebt, sich als d i e öko-soziale Erneuerungskraft zu anzubieten.

Hier in Erfurt schlägt also auch die Stunde jener Parteilinken, die es schwer hatten, sich in den Jahren rot-grüner Deregulierung Gehör zu verschaffen. Die warnten vor dem blinden Vertrauen, dass ein freier Markt samt entfesseltem Kapital schon irgendwie Wohlstand für alle schafft und die soziale Sicherung getrost vernachlässigt werden darf. Peter Alberts ist so einer, der früh gewarnt hat und spät Recht behält. Der Delegierte kommt aus Münster. Sein Kreisverband querulierte ebenso notorisch wie erfolglos, als die grünen Genossen in Berlin Männchen machten bei den sozialdemokratischen Entstaatlichern - und letztlich mit dafür sorgten, dass die Starken entlastet wurden und Geld für die Schwachen fehlte.

Kein Wunder also, dass Alberts jubelt über einen Antrag des Bundesvorstands, der für einen grünen New Deal wirbt. Der ein Investitionsprogramm fordert, das sich auf Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit konzentriert. Der den Vereinten Nationen und nicht dem Internationalen Währungsfonds eine zentrale Rolle in einer neuen Weltfinanzarchitektur zuspricht. Der der Regulierung das Wort redet. Der Spekulanten und Steueroasen den Kampf ansagt. Nicht ohne Süffisanz lobt Alberts Kuhn, dass er über seien Schatten gesprungen sei und seinen Namen unter diesen Antrag gesetzt habe. "Hut ab", dankt Alberts den Autoren für ihren flügelübergreifenden Wurf.

Einigkeit ist obendrein leicht herzustellen, wenn sich auf eine schwarz-rote Bundesregierung einprügeln lässt mit dem Vorwurf, in der Finanz- die Klimakrise zu vergessen. Fritz Kuhn ruft Kanzlerin Angela Merkel zu: "Wer Dreckschleudern in der Krise subventioniert, ist keine Klimaqueen." Da jubelt der Saal, zumal Kuhn vorher bekannt hat: "Eine Ökonomie, die nicht sozial gerecht ist, geht zulasten der kleinen Leute." Wen interessiert schon die Aufarbeitung der jüngsten Parteigeschichte, wenn es um die grüne Weltrettung geht. Und die wird mit übergroßer Mehrheit beschlossen.