Parteitag der Grünen: Grüne suchen neue Themen

Der Bus zu den Castorblockaden wartet, der ICE für die Volksbefragungs-Wahlkämpfer in Stuttgart geht bald – doch die gut 800 grünen Delegierten beim Kieler Bundesparteitag debattieren noch. Denn die beiden Themen, die für am Sonntag noch auf der Tagesordnung standen, sind der Partei zurzeit besonders wichtig: Demokratie und Netzpolitik.

Die Debatte um mehr direkte Demokratie gehört zu ihren Gründungsanliegen und wird inzwischen differenziert und realitätsnah, aber immer noch leidenschaftlich geführt. Die Grünen beschließen, sowohl den Bundestag zu stärken, als auch für Volksinitiativen und -entscheide auf Bundesebene einzutreten. Und als zum Abschluss der dreitägigen „Bundesdelegiertenkonferenz“ der erste große Leitantrag zur Netzpolitik ansteht, weht die Hoffnung auf ein neues cooles Thema durch die Halle.

Das bietet aber auch reichlich Zündstoff, wenn es um eine gemeinsame Linie der grünen Netzaktivisten mit Künstlern und Kreativen geht, die ja ebenfalls zur Stammklientel zählen. „Wir sind die Partei von Böll und Beuys“, mahnt die kulturpolitische Sprecherin im Bundestag, Agnes Krumwiede. Die Netzpolitiker seien im Kampf gegen die „Verwertungslobby“, die Internetnutzern und Urhebern gleichermaßen das Geld aus der Tasche ziehe, übers Ziel geschossen.

Die Euphorie des Höhenflugs ist vorbei

Das gibt auch der Netzpolitiker im Bundesvorstand, Malte Spitz, zu. Den Vorschlag, nur noch fünf Jahre Urheberrechtsschutz zu gewähren, zieht er vor schon am Vorabend zurück. Spitz lobt den Kompromiss, wonach die Schutzfristen für Urheber (derzeit bis 70 Jahre nach dem Tod) stark gekürzt werden und Kreative dennoch bessergestellt werden sollen.

Zudem wollen die Grünen in ihrem Beschluss Vorratsdatenspeicherung ausschließen und den Datenschutz gegenüber kommerziellen Anbietern stärken. Während die anderen Parteien das Thema ignorieren und die Piraten nur meckern, arbeiteten die Grünen schon an Lösungen, sagt Spitz.

Die Delegierten klatschen ausgelassen. Dass die Grünen – frisch als historische Sieger aus der Schlacht um die Atomkraft hervorgegangen – auf der Suche nach neuen Wählermagneten sind, ist in Kiel mit Händen zu greifen. Die Euphorie des Höhenflugs ist vorbei. Aber man hat Richtung Macht geblickt, sitzt in fünf Landesregierungen, hat so viele Mitglieder wie nie. Deshalb soll, einerseits, die Basis stärker einbezogen werden – bei einer Kanzlerkandidaten-Kür etwa, in Antrags-Workshops auf dem Parteitag und beim Basis-Votum der zu beratenden Anträge zum Punkt "Verschiedenes": von Palästina bis Plastiktütenverbot.

Wirtschafts- und Finanzpolitik steht im Zentrum

Andererseits will die Grünen-Spitze nun Kompetenz jenseits des Umweltschutzes demonstrieren: Im Zentrum des Parteitages steht die Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Wir müssen eine solide und solidarische Finanzpolitik organisieren“, fordert Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. „Starke Schultern tragen, was schwache nicht tragen können.“ Entsprechend linksgestrickt fällt der Flügelkompromiss aus, den die Delegierten am Samstagabend beschließen: Höherer Spitzensteuersatz; Vermögensabgabe; mehr Erbschaftssteuer.

Doch Trittin gibt nicht den triumphierenden Parteilinken, eher den eisernen Jürgen: Erst müsse man sparen, dann Subventionen streichen, erst dann - Krise und Schuldenbremse erfordern es – Steuern erhöhen. Gegen so viel Realpolitik können die Realos nicht viel setzen. Sie verhindern lediglich weitergehende Forderungen, weil die dem Mittelstand schaden (sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann) und der FDP nützen (sagt Parteichef Cem Özdemir).

Bewusst unrealistisch

Einige strittige Fragen, wie Forderung nach einer dauerhaften Vermögenssteuer und nach mehr Geld für die Kommunen, werden vertagt. Eine Finanzkommission soll Vorschläge erarbeiten.

Doch solides Haushalten allein taugt noch nicht zum Alleinstellungsmerkmal. Also versuchte die Partei erneut, den grünen Umbau der Wirtschaft als Konjunktur- und Sozialprogramm anzupreisen. Und zu konkretisieren, etwa durch eine „ökologische Finanzreform“: Wer umweltfreundlich produziert und konsumiert, zahlt weniger. Noch emotionaler bekannte sich die Partei zu Europa als Zukunftsvision und ur-grünes Thema – samt Eurobonds, stärkerem EU-Parlament und neuem Grundgesetz, das Deutschland stärker in die EU integriert.

Dass vieles davon unrealistisch oder unpopulär klingt, war den Grünen aber offenbar wohl klar: Nicht zufällig verwiesen unzählige Redner darauf, dass einst auch der Atomausstieg unrealistisch und unpopulär gewesen sei.