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Parteitag der SPD: Das Dresdener Miteinander

Mehr Symbolik für das beschworene neue Miteinander geht nicht: Zum Abschluss ihres Dresdener Parteitages würdigen die Sozialdemokraten die alten Kader und versprechen einen neuen Umgangsstil unter den Genossen. Von Karl Doemens und Steffen Hebestreit

Was geht Genosse? Gabriel ehrt auf dem Parteitag in Dresden Mario Pavelka (Künstlername Bick Mäck) vom Bonner Projekt Hip Hop macht Schule mit dem Wilhelm-Droescher-Preis.
Was geht Genosse? Gabriel ehrt auf dem Parteitag in Dresden Mario Pavelka (Künstlername Bick Mäck) vom Bonner Projekt Hip Hop macht Schule mit dem Wilhelm-Droescher-Preis.
Foto: dpa

Dresden. Die Symbolik will gar nicht mehr aufhören. Ganz am Schluss, als alle Anträge diskutiert, alle Personalien beschlossen und alle Altvorderen gewürdigt worden sind, ganz am Ende eines Parteitags singen Sozialdemokraten traditionell miteinander. So ist es seit 146 Jahren. Dieses Mal stehen zwei SPD-Mitglieder mit ihren Gitarren vor den Delegierten, um dem sozialdemokratischen Chor die Melodie für "Mit uns zieht die neue Zeit" vorzugeben. Ein Gitarrist gehört der SPD-Linken an, der andere den pragmatischen "Netzwerkern". Fehlt nur noch, dass sich ein Musiker der "Seeheimer" hinzugesellt hätte. Mehr Symbolik für das beschworene neue Miteinander geht nicht.

Drei Tage lang hat sich die SPD in Dresden auf die Suche nach sich selbst begeben. Und irgendwann in diesen drei Tagen steht Peer Steinbrück auf der kargen Bühne von seinem Platz auf, winkt in den Saal - und ist verdammt gerührt. Beinahe frenetisch ist der Jubel, mit dem der scheidende Finanzminister vom Parteivolk in die dritte Reihe der Politik verabschiedet wird.

Der SPD-Bundesparteivorsitzende Sigmar Gabriel (l.) auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden mit den Vertretern des Schülerprojektes Schoolbattle - Hip Hop gegen Gewalt an
Schulen, Mario Pavelka (2.v.r.) alias Bickmack und El Sadate
Abderman.
Der SPD-Bundesparteivorsitzende Sigmar Gabriel (l.) auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden mit den Vertretern des Schülerprojektes "Schoolbattle - Hip Hop gegen Gewalt an Schulen", Mario Pavelka (2.v.r.) alias "Bickmack" und El Sadate Abderman.
Foto: ddp

So ganz verstehen mag das niemand, der nicht jener schrumpfenden sozialdemokratischen Familie angehört, die sich SPD nennt. Schließlich hat kaum ein Spitzenpolitiker die Gemüter in der Partei so sehr erregt wie der manchmal hochnäsige Hanseat. Wenn in der SPD von Regierungspolitik die Rede ist, die ihr aufgezwungen worden sei, denkt manch einer an Steinbrück.

Kurz darauf gibt es wieder Beifall in der nüchternen Messehalle nahe der Elbe. Da Andrea Ypsilanti nicht wieder für den Vorstand kandidiert, wird sie verabschiedet. Sigmar Gabriel, der in diesen Tagen von Dresden ein feines Gespür für die Gemütslage des Parteitagsvolks zeigt, würdigt die in Ungnade gefallene Hessin mit versöhnlichen Worten. Die SPD könne für Wahlkämpfe viel lernen von der erfolgreichen Kampagne der Hessen im Januar 2008.

Noch ein Auftritt fällt in die Kategorie rührselige Vergangenheitsbewältigung. "Franz, Du verlässt die Brücke, aber nicht das Schiff", ruft der neue Vorsitzende seinem Vorgänger Müntefering zu. Ein großer Sozialdemokrat sei er, "ein Solitär in einer redseligen Zeit", sagt Gabriel. Es ist eine würdige Ansprache auf einen Mann, der wie kein Zweiter die Regierungs-SPD verkörpert, die Partei nach vorn gebracht hat und nun für die größte Niederlage der Sozialdemokraten seit 1945 steht.

Als Sigmar Gabriel am Freitagabend seine fulminante Rede beendet hat. Als er seine Partei zu einem neuen Umgangsstil aufgerufen und den Delegierten zum Schluss ein chinesisches Sprichwort zugerufen hat, das da lautet: "Wer nicht lächeln kann, der soll keinen Laden aufmachen. Lasst uns ordentlich Läden aufmachen in Deutschland." Als der Jubel minutenlang nicht abebben will, da geht Gabriel auf die Bühne, wo Kurt Beck seinen Platz hat. Die beiden schwergewichtigen Männer umarmen sich. Jubel.

Meister der großen Gesten

Dies sind die Gesten, nach denen das sozialdemokratische Herz giert, schwer gebeutelt von den vergangenen Wochen, Monaten, Jahren. Und Sigmar Gabriel ist, auch das ist eine Erkenntnis in Dresden, ein Meister der großen Gesten. Die "unversöhnliche Härte", mit der politische Debatten personell ausgetragen werden, prangert er an. Dass es Sozialdemokraten zu schwer falle, sich zu verzeihen. Weshalb die SPD oft keinen sehr attraktiven Eindruck mache.

Andrea Nahles versteht für einen Moment die Welt nicht mehr. Die 39-Jährige hat geackert, um die SPD gemeinsam mit Gabriel wieder auf die Füße zu bringen. Hat Bezirke bereist, Veranstaltungen besucht, Überzeugungsarbeit geleistet. Und jetzt: 69 Prozent. Mit Abstand das schlechteste Ergebnis bei den Wahlen zur neuen Parteiführung. Als das Ergebnis verlesen wird, entgleisen ihr die Mundwinkel und es dauert ein paar Sekunden, bis sie ihre professionelle Fassade wieder findet. Ein Schulterzucken, ein noch gequältes Lächeln. Die neue SPD schwächelt.

Einen Tag darauf bekommt Olaf Scholz einen Vorgeschmack der "neuen SPD". Man verhandelt über den Leitantrag des Vorstandes. 24 Seiten lang ist er, über Wochen in Gremien vorbesprochen und nachgebessert. Es ist so etwas wie der größte gemeinsame Nenner, eine Fehleranalyse der SPD und Blick in die Zukunft. Doch mit Franziska Drohsel hat niemand gerechnet.

Die quirlige Juso-Vorsitzende will sich nicht damit zufrieden geben, dass ihre Partei "Vermögende stärker in die Verantwortung" nehmen möchte. "Wenn wir Profil zeigen wollen", ruft sie den Genossen zu, "müssen wir auch sagen, was wir wollen." Deswegen soll der Parteitag eine Vermögenssteuer beschließen.

Eigentlich ist die Spitze dagegen, zu aufgeladen ist der Begriff, zu unbestimmt seine Aussichten. Doch rasch heizt sich die Atmosphäre im Saal an diesem eher müden Nachmittag auf. Die Delegierten spüren ihre neue Macht - und den Willen, sie dem Vorstand zu beweisen. Scholz muss das jetzt abräumen, sagt Gabriel. Kurze Beratung auf dem Podium. Dann: "Das Ergebnis ist eindeutig", sagt der neue SPD-Vize Scholz ins Mikrofon. "Man sollte es so machen, wie es beantragt wird, denn das ist es, was die meisten wollen."

Es ist ein symbolischer Sieg der Basis und ein erster Testfall für den neuen Umgangsstil, den die Führung gelobt hat. Somit ist es auch eine Geste, schließlich hätte sich Gabriel als Vorsitzender mit mehr als 94 Prozent an die Spitze gewählt, in die Schlacht werfen können. Hat er aber nicht gemacht. Denn sie wollen wieder mehr miteinander diskutieren und handeln in der SPD. Im Windschatten des Jubels über die Vermögenssteuer tragen die Delegierten kaum weniger umstrittenen Sätze zur Rente mit 67 und zum Afghanistan-Einsatz ohne Einspruch mit.

Zum Ende des Parteitags stehen sie im großen Saal der Messe Dresden und singen mit Inbrunst: "Mit uns zieht die neue Zeit." Gelöst haben sie keines ihrer vielen Probleme. Die "Volkspartei" SPD steht in Umfragen bei 20 Prozent. Aber einen neuen Umgangsstil, den wollen sie über die Tage von Dresden hinaus pflegen.

Autor:  Karl Doemens und Steffen Hebestreit
Datum:  15 | 11 | 2009
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