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Parteitag: FDP für kostenlose Kitas
Foto: dpa
Hannover. Die FDP ist für die kostenlose Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an. Die Delegierten des FDP-Parteitags votierten am Samstag in Hannover für eine entsprechende Forderung im Wahlprogramm der Partei, die der Vorstand zunächst nicht vorgesehen hatte.
Der Parteitag forderte auch die konsequente Abschaffung des großen Lauschangriffs. Auch hier war im Entwurf des Wahlprogramms eine schwächere Formulierung vorgesehen. Fünf Landesverbände setzten darüber hinaus ein klares Bekenntnis zum Bildungsföderalismus durch.
Eine "Symbolpolitik" des Bundes wie der jüngste Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde ausdrücklich abgelehnt. Bildungspolitiker im Bundestag wie Cornelia Pieper hatten sich vergeblich gegen diesen Antrag gewehrt.
Die FDP verlangt in ihrem Programm auch die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und eine Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz. Stipendien-Angebote sollten so ausgebaut werden, dass zehn Prozent der Studierenden (derzeit: zwei Prozent) davon profitieren. (dpa)
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