Parteitag: Grüne wollen mit "New Deal" Rezession ausbremsen

Erfurt. Die Grünen wollen mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm für Umweltschutz, Bildung und Sozialpolitik gegen die Rezession ansteuern. "In Klima muss investiert werden, und zwar dass es kracht", forderte Fraktionschef Fritz Kuhn am Samstag auf einem Bundesparteitag in Erfurt angesichts des drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen.

Mit großer Mehrheit forderte der Parteitag effektivere Kontrollen der Finanzmärkte. Der Bundesregierung warfen die Grünen vor, deutsche Banken auf Kosten der Steuerzahler sanieren zu wollen. Stattdessen müsse die Finanzbranche zumindest für einen Teil der Sanierungskosten aufkommen.

Unter dem Motto "Grüner New Deal", das auf das US-Investitionsprogramm der 30er Jahre anspielt, sollen beispielsweise einkommensschwache Haushalte bei Investitionen in Energiesparmaßnahmen unterstützt werden. Aus dem Leitantrag der Parteispitze gestrichen wurde aber auf Beschluss des Parteitages der Vorschlag eines "Energiesparbonus" für alle Bürger.

Es ergebe keinen Sinn, "per Gutschein vier Milliarden Euro durch das Land" zu streuen. Aus der Bundestagsfraktion hatte es den Vorschlag gegeben, mit einem Gutschein über 50 Euro pro Kopf und Jahr den Kauf energiesparender Geräte zu fördern. Dies hätte jährliche Gesamtkosten von etwa vier Milliarden Euro bedeutet.

Der Ausbau der Kraftwärme-Kopplung, der Stromnetze und der Schienenwege soll massiv gefördert werden. Zudem wollen die Grünen im Gegensatz zur Bundesregierung die Kfz-Steuer sofort am Kohlendioxid-Ausstoß orientieren.

Die Kosten der Investitionen bezifferten sie auf bis zu 15 Milliarden Euro. Zudem sollten nach den Grünen-Vorstellungen in den kommenden zwei Jahren fünf Milliarden Euro in den Ausbau der ganztätigen Kinderbetreuung fließen. Die gleiche Summe sollte für die Schaffung weiterer Ganztagsschulen aufgebracht werden. In der Sozialpolitik sollen die Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro steigen. (rtr)