Aktuell: US-Wahl | Türkei | Olympische Spiele | Brexit
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

22. November 2015

Parteitag in Weinheim : NPD-Politiker fühlen sich von AfD bedroht

 Von  und 
Der Bundesvorsitzende der NDP, Frank Franz, hält vor seinen Kameraden eine Rede.  Foto: peter-juelich.com

Die rechtsextreme NPD profitiert bisher kaum von der Aufregung um steigende Flüchtlingszahlen. Ihr gemäßigter Flügel gerät durch die AfD unter Druck, am rechten Rand machen noch radikalere Neonazi-Parteien Konkurrenz.

Drucken per Mail

Irgendwann stellt einer der Delegierten die Frage, die sowieso schon die ganze Zeit durch den Raum schwebt. Durch die Asyldebatte wendeten sich aktuell viele Wähler von den herrschenden Parteien ab, sagt er. „Aber was, wenn die AfD diese Stimmen aufsaugt wie so eine Straßenkehrmaschine?“

Unter dem 90er-Jahre-Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“ hat die NPD an diesem Wochenende zum Bundesparteitag geladen, zum dritten Mal in Folge in das Städtchen Weinheim in Baden-Württemberg. Obwohl die rechtsextreme Partei vor allem eine neue Satzung beschließt, gibt es auf dem Treffen eigentlich nur ein Thema: Warum profitiert die NPD nicht stärker von der Aufregung um steigende Flüchtlingszahlen, von der durch Pegida und Andere aufgeheizten Stimmung?

Frank Franz, der seit einem Jahr NPD-Vorsitzender ist und in Weinheim seinen 37. Geburtstag feiert, sagt in seiner Rede, die NPD sei die „Partei der Normalgebliebenen“, die „Deutsche in Deutschland“ sein wollten und nicht bereit seien, „Millionen Sozialtouristen“ ins Land zu lassen. Er sieht den Abwärtstrend der seit Jahren durch Grabenkämpfe, Schulden und das drohende Parteiverbot gebeutelten NPD überwunden: Erstmals seit Jahren gebe es Mitgliederzuwachs, die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ habe wieder mehr Leser, und mit dem Youtube-Format „DS-TV“ sei man auch im Internet präsenter.

Stramm und Fahnentreu: NPD-Frauen auf der Bühne in Weinheim.  Foto: peter-juelich.com

Der verhaltene Applaus für Franz zeigt, dass ihm die Aufbruchsstimmung nicht so recht abgenommen wird, er innerhalb der Partei vielmehr nach wie vor umstritten ist. Nach dem Abtritt von Holger Apfel als Notlösung gewählt, tritt Franz stets gut gekleidet und eher gemäßigt auf – die radikaleren Kräfte, die Neonazis innerhalb und außerhalb der NPD, überzeugt er damit nicht. Das ist in sofern ein Problem für die NPD, als dass mit den neuen, aktionistischer und radikaler auftretenden Neonazi-Parteien „Der dritte Weg“ und „Die Rechte“ zusätzliche Konkurrenz im extrem rechten Lager entstanden ist. In der Weinheimer Stadthalle brandet bei Franz‘ Rede nur einmal echter Jubel auf, als er die USA „Völkermordzentrale“ nennt. Seine Amtsvorgänger, der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt sowie Udo Pastörs, Chef der einzigen NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, erhalten dagegen stürmischen Applaus.

Brutaler Polizeieinsatz

Strategisch zeichnet sich in Weinheim ab, dass die NPD sich 2016 auf die beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren will. Ex-Generalsekretär Peter Marx versteigt sich zu der These, die Partei könne in Sachsen-Anhalt sechs Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern zwölf Prozent der Stimmen erreichen – und 2017 in den Bundestag einziehen. Während Frank Franz zur AfD die abgrenzende Linie vorgibt, diese sei „nicht wirklich systemkritisch“, ist von NPD-Kadern wie Udo Voigt und Thorsten Heise am Rande des Parteitags die These zu hören, Pegida und AfD leisteten einen Beitrag zur „Politisierung“ der Bürger – langfristig nutze das auch der NPD.

Angesichts des drohenden Verbotsverfahrens auf Anregung des Bundesrats gibt sich die Partei in Weinheim betont gelassen. Entspannt geht die NPD-Führungsebene zumindest in der Öffentlichkeit auch damit um, dass der Verfassungsschutz vermutlich weiterhin Spitzel in der Partei unterhält. Die V-Leute seien „definitiv nicht alle abgeschaltet“, sagt Heise auf Nachfrage, aber „das ist mir schnurz“. Auch NPD-Rechtsanwalt Peter Richter sagt, er gehe davon aus, dass in den Landesverbänden weiter V-Leute aktiv sind. Das erste Verbotsverfahren war 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt worden, weil in den Führungsgremien der Partei Spitzel des Inlandsgeheimdienstes aktiv waren.

Gegen den Parteitag der rechtsradikalen NPD kommt es in Weinheim zu Protesten linker Gruppen.  Foto: peter-juelich.com

Rund um die Stadthalle in Weinheim protestieren am Samstag bereits seit dem frühen Morgen linke Aktivisten gegen die NPD. Im Laufe des Tages kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, die rund 200 Demonstranten in Gewahrsam nimmt. Das Bündnis „Block NPD“ spricht am Sonntag von 120 Verletzten und einem „brachialen Einsatz“. Laut Polizeiangaben müssen zwei Rettungswagen gerufen werden, um Demonstranten zu versorgen. Es seien zudem 16 Polizeibeamte im Einsatz verletzt worden. An einer Demo am Nachmittag beteiligten sich mehr als 2000 Menschen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Volkswagen

Falsche Unterstützung

Von  |
Die Bänder rollen wieder: Volkswagen hat sich mit dem Zulieferer Prevent geeinigt.

Politiker haben sich im Streit zwischen Volkswagen und Prevent einseitig aufi die Seite des Konzerns geschlagen. Dieses Fehlverhalten gefährdet das Projekt VW. Der Leitartikel.  Mehr...

AfD-Erfolge

Gegen die AfD hilft Geduld

Einfach Antworten: Die AfD geizt nicht mit populistischen Slogans auf ihren Wahlplakaten.

Unbeeindruckt von innerparteilichen Streitereien feiert die AfD Erfolge. Panischer Antipopulismus von anderen Parteien hilft dagegen nicht. Besser ist geduldiges Argumentieren. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung