Parteitags in Köln: Pinkwart wirbt für FDP-Steuermodell

Köln. Die Steuerpolitik bleibt zwei Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen größter Zankapfel der schwarz-gelben Koalition. Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart verlangte zum Auftakt des Bundesparteitags in Köln erneut rasche Steuersenkungen.

In einem Vorstandsantrag wird dazu 2012 als Zieldatum genannt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer brachte dagegen wieder steuerliche Entlastungen schon im kommenden Jahr ins Spiel. Das war früher auch FDP-Position. "Was vor der Wahl versprochen wurde, ist auch nach der Wahl zu halten", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor wiederum eine Trennung zwischen baldigen Steuervereinfachungen und späteren Steuersenkungen befürwortet. Pinkwart sagte am Samstag in seiner Parteitagsrede: "Steuerentlastungen und solide Staatsfinanzen sind möglich und nötig." Er sprach anstelle von Parteichef Guido Westerwelle, der zur gleichen Zeit in Ingolstadt an einem Trauerakt für vier in Afghanistan getötete Bundeswehr-Soldaten teilnahm.

Pinkwart griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) frontal an. "Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für euch ist kein Geld da, der schlägt dem Bürger ins Gesicht." Der FDP-Vize forderte Schäuble erneut auf, Sparvorschläge zur Finanzierung der Steuerreform vorzulegen.

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Pinkwart mit Hinweis auf die neuen Vorstellungen Seehofers: "Die Union muss ihre Position jetzt klären." Der CSU-Chef bestätige die Haltung der FDP, in der Steuerfrage Druck zu machen. Die FDP sei zu jeder Zeit verhandlungsbereit.

Trotz der hohen Staatsverschuldung will die FDP die Steuerzahler von 2012 an um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Die mehr als 600 Delegierten wollen bis Sonntag das neue Steuermodell ihrer Partei beschließen. Es sieht auch ein neues Steuersystem mit fünf Steuerstufen vor.

Die am 9. Mai anstehende Landtagswahl in NRW bezeichnete Pinkwart als "zentrale Richtungswahl". Es gehe darum, ob das Bundesland weiter von der Mitte oder von Rot-Rot-Grün regiert werde. Die Grünen betrieben in der Koalitionsfrage einen "Schleiertanz", kritisierte Pinkwart. In NRW droht Schwarz-Gelb die Abwahl. Damit würde die Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren.

Zwei Wochen vor der Wahl hat das schwarz-gelbe Bündnis n NRW nach Umfragen weiterhin keine Mehrheit. Die CDU käme auf 38 Prozent der Stimmen, ihr Koalitionspartner FDP auf 8 Prozent, ermittelte das Emnid-Institut für das Magazin "Focus". Die SPD würde 34 Prozent erreichen, die Grünen erhielten 11 Prozent. Damit hätten weder das schwarz-gelbe Lager noch Rot-Grün eine Mehrheit. Die Linke würde den Einzug in den Düsseldorfer Landtag mit 6 Prozent schaffen.

In weiteren Leitanträgen befasst sich der FDP-Parteitag mit der Gesundheitspolitik und dem Datenschutz. Zudem wird der bereits amtierende FDP-Generalsekretär Christian Lindner offiziell gewählt. FDP-Chef Westerwelle hält am Sonntag seine Grundsatzrede. (dpa)