Party im Kanzleramt: Ackermann und Alicante

BERLIN. Angela Merkel reagierte auf ihre Weise. Kaum lagen gestern die Tageszeitungen mit süffisanten Geschichten über die "Ackermann-Sause" auf den Frühstückstischen der Republik, da mailte das Bundespresseamt die Einladung zu einer Pressekonferenz der Kanzlerin am Freitag herum: "Anschließend Gespräch und Mittagessen mit den Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften des DGB." Die Botschaft ist klar: Nicht nur die Bonzen werden im Kanzleramt beköstigt. Auch Betriebsräte sind bei der Regierungschefin willkommen.

Doch so einfach wird Merkel das Geschmäckle nicht loswerden, das der Abendtermin mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach dessen großsprecherischer Schilderung im ZDF hinterlassen hat. Neben der Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Gesetzes-Outsourcing von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden die "Kosten des Abendessens im Bundeskanzleramt am 22. April 2008" heute als Tagesordnungspunkt 25 den Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigen. Erst als Punkt 29 folgt der Bericht über die aktuelle Entwicklung bei Opel.

Nicht nur der Ausschuss-Vorsitzende Otto Fricke (FDP) findet es "sehr bemerkenswert, wenn man sieht, mit was für Fällen sich der Ausschuss im Moment befassen muss". Tatsächlich sprechen die Anlässe in allen drei Fällen nicht unbedingt für einen großen Skandal. Doch weist jedes Ereignis über sich hinaus: Schmidt hat sich bei der Aufarbeitung ihres Spanien-Trips in haarsträubende Widersprüche verstrickt. Zu Guttenberg sieht sich als Shooting-Star des Kabinetts angesichts der dürftigen eigenen Gesetzesarbeit mit dem Verdacht des Dünnbrettbohrens konfrontiert. Merkel wird zum ersten Mal persönlich in den Wahlkampf hereingezogen. Apropos Wahlkampf: Da passt es natürlich gut, dass die Protagonisten schön ausgewogen der SPD, der CSU und der CDU angehören.

Welche Seite am Ende punkten kann, ist derzeit offen. Er wolle "erst mal die Fakten" hören, gibt sich FDP-Mann Fricke staatstragend. Allerdings hat er schon vor einigen Tagen durchblicken lassen, dass er in der Dienstwagen-Affäre für eine Überprüfung auch der früheren Alicante-Fahrten von Ministerin Schmidt durch den Rechnungshof plädiert. Dem will die SPD nur zustimmen, falls sämtliche Dienstreisen aller Minister überprüft werden, was der Union nicht behagt. So könnte die Anrufung des Rechnungshofes mangels Mehrheit scheitern.

Ein Fall für die Bonner Prüfbehörde könnte nach Meinung der SPD indes auch die Geburtstagsfeier für Ackermann im Kanzleramt sein. Sollte bei dem Treffen der private Charakter im Vordergrund gestanden haben, dann wäre dies "nicht statthaft", winkte gestern Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit dem Zaunpfahl. Die Linkspartei sieht Deutschland schon am Rande der "Bananenrepublik".

Doch bislang widersprechen sich die Schilderungen des Sachverhalts. Laut Ackermann hatte Merkel ihm anlässlich seines 60. Geburtstages gesagt, "sie würde gerne etwas für mich tun". Wörtlich schilderte der Deutsche-Bank-Chef im ZDF: "Ich sollte doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt." Nach Darstellung des Kanzleramts traf sich Merkel am 22. April 2008 hingegen mit "Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft" zu einem Meinungsaustausch.

Merkel und Ackermann hätten offenbar "sehr unterschiedliche Auffassungen über die Veranstaltung", stichelt der Grünen-Haushälter Alexander Bonde. Da der Abend vom Steuerzahler bezahlt wurde, "müssen die genauen Umstände aufgeklärt werden".

Anders als in ähnlichen Fällen dürfte das Boulevardblatt Bild dabei eher wenig mithelfen: Verlegerin Friede Springer, Vorstandschef Matthias Döpfner und Chefredakteur Kai Diekmann durften beim geselligen Abend für Ackermann neben TV-Oldie Frank Elstner im Kanzleramt die deutschen Medien repräsentieren.