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13. April 2012

Patrick Döring: FDP-General greift die Piraten an

„Die Piraten bedienen eine Grundunzufriedenheit“, sagt FDP-Generalsekretär Döring.  Foto: dpa

Die Mehrheit entscheidet, hat aber nicht immer Recht, sagt FDP-Generalsekretär Döring im Interview. Seine Partei folge als einzige noch einem Wertegerüst. Die Piraten-Partei macht er für digitale Pöbeleien mit verantwortlich.

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Der Aufstieg der Piraten bereitet den Alt-Parteien Unbehagen. Doch kaum ein Politiker möchte sich mit der Netzgemeinde anlegen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den ersten Proteststurm schon hinter sich. Im Interview legt er nach.

Herr Döring, wollen Sie mit uns über die Piraten reden?

Gerne. Wir sollten die politische Auseinandersetzung mit den Piraten offensiv führen.

Für Ihre Warnung vor der „Tyrannei der Masse“ nach der Saarland-Wahl haben Sie im Netz Proteststürme geerntet.

Den Begriff „Tyrannei der Masse“ habe nicht ich erfunden. Er ist schon von Alexis de Tocqueville im 19. Jahrhundert benutzt worden. Das Problem beschäftigt Liberale schon immer.

Mir war wichtig deutlichzumachen, dass es neben einem politischen Beteiligungsinstrument wie der Schwarmintelligenz etwas mehr braucht, um eine politisch ernstzunehmende Kraft zu werden.

Danach ist genau das passiert, was ich beschrieben hatte: Es hagelte sehr viele sehr unfreundliche Reaktionen. Und je größer die Anonymität des Absenders, desto unfreundlicher war sein Beitrag.

„Vollpfosten“ war noch eine freundliche Beschimpfung. Ein Kommentator schrieb: „Da bettelt einer um den Gnadenstoß.“ Hat Sie das erschreckt?

Als Berufspolitiker hat man ein dickes Fell. Mich sorgt allerdings, wie schnell diese Auseinandersetzung sehr persönlich geworden ist. Die Reaktionen drehten sich nicht um die mögliche Intention meiner Aussage, sondern allein um meine Person. Die politische Debatte wurde unterbunden.

Woher rührt die Aggressivität?

Die Piratenpartei scheint einen Teil der Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben, anzusprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Entwicklung. Durch die erleichterten Beteiligungs- und Mitteilungsmöglichkeiten im Netz, zum Teil aber auch geschützt durch die Anonymität, verleihen einige ihrer Frustration über unser System aber sehr ungehemmten Ausdruck.

Es ist eben ein Unterschied, ob Sie zu einer Wahlversammlung kommen, bei der Patrick Döring spricht, und sagen: Ihr seid alles Idioten in Berlin! Oder ob Sie nachts an Ihrem Rechner eine Mail absetzen.

Kann man die digitale Pöbelei wirklich den Piraten anlasten?

Natürlich sind viele der Anwürfe unorganisiert. Und die Mehrheit der Internet-Nutzer tickt viel ruhiger. Aber nach außen prägen diese Leute natürlich ein Bild. Auch zum Schaden der übrigen Netzgemeinde. Ich finde es außerdem paradox, wenn eine Partei als Kernbotschaft mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen durchsetzen will, alle Ausschuss- und Fraktionssitzungen öffentlich übertragen möchte, gleichzeitig aber so besonderen Wert auf die Anonymität und anonyme Debattenbeiträge legt.

Das ist ein Widerspruch, den man hinterfragen muss – ohne jetzt gleich wieder nach neuen Gesetzen zu verlangen.

Die Piraten sind technikfreundlich, wollen mehr Partizipation und Freiheit im Netz. Was kann ein Liberaler dagegen haben?

Das entstehende Programm der Piratenpartei ist schillernd. Teile haben große Ähnlichkeiten mit der Programmatik der FDP, insbesondere in Netz- und Bürgerrechtsfragen. Die gesamten sozialpolitischen Aussagen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zur faktischen Abschaffung von Hartz IV stammen allerdings eins zu eins von der Linkspartei.

Das ist der Unterschied zur FDP und allen etablierten Parteien: Wir folgen keinem Schwarm, der etwas will, sondern haben ein politisches Wertegerüst.

Trotzdem legt die Partei in Umfragen scheinbar unaufhaltsam zu. Wie erklären Sie sich das?

Die Piraten vermitteln ein Lebensgefühl, versprechen schnellere Beteiligungsmöglichkeiten durch die neuen Medien und bedienen eine Grundunzufriedenheit mit allen etablierten Parteien in unserem Land. Sie adressieren Probleme in unserer Gesellschaft. Ich glaube nicht an ihre Lösungen – aber die Sorgen der Bürger, die dahinterstehen, nehme ich ernst.

Verstehen Sie die Skepsis vieler Bürger gegenüber dem parlamentarischen System?

Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, weil wir Politiker inzwischen komplizierteste politische Sachverhalte innerhalb von 90 Sekunden in der Tagesschau darstellen sollen. Wir müssen klarer machen, warum wir bestimmte Entscheidungen treffen. Zugleich stelle ich aber auch fest, dass die Berichterstattung über das oftmals langwierige und komplizierte Zustandekommen von parlamentarischen Entscheidungen kaum erfolgt.

Weiter: Wieso Döring der Schwarmintelligenz misstraut

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