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04. März 2013

Patriot-Einsatz der Bundeswehr: Soldaten klagen über türkisches Militär

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Besuch von Kanzlerin Merkel bei einer Patriot-Einheit. Foto: REUTERS

Die deutsche „Patriot“-Einheit in der Türkei sieht sich durch den Nato-Partner vor Ort schikaniert. Die Soldaten kritisieren Kontaktsperren und Ausgehverbote. Sogar zu Handgreiflichkeiten soll es gekommen sein.

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Die deutsche „Patriot“-Einheit in der Türkei sieht sich durch den Nato-Partner vor Ort schikaniert. Die Soldaten kritisieren Kontaktsperren und Ausgehverbote. Sogar zu Handgreiflichkeiten soll es gekommen sein.

Die Bundeswehr-Soldaten im türkischen Kahramanmaras beklagen sich über massive Schikanen durch ihre Gastgeber. Die Unterkünfte seien in einem äußerst schlechten Zustand und Sanitäranlagen nicht benutzbar. Viel schlimmer sei, dass die türkischen Militärbehörden nötige Absprachen für den Einsatz von Feldjägern verweigert und Deutsche daran gehindert hätten, die Kaserne zu verlassen, heißt es in einem Bericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus.

Am vergangenen Freitag hatte Minister Thomas de Maizière (CDU) die Obleute des Verteidigungsausschusses über die schwierige Situation der Bundeswehrsoldaten informiert, die im Zuge des Nato-Einsatzes „Active Fence“ mit „Patriot“-Abwehrraketen in der Südtürkei stationiert sind, um das Land vor syrischen Raketen zu schützen.

Deutsche Flaggen unerwünscht

Den deutschen Soldaten habe sich der Eindruck aufgedrängt, dass ihr Einsatz zwar von der politischen Führung in Ankara, nicht aber vom türkischen Militär gewollt sei. Sie verweigerten den Deutschen nicht nur, wie sonst in solchen Kasernen üblich, deutsche Flaggen, Ortsschilder aus der Heimat und andere Memorabilia aufzuhängen. Der Kontakt zu ihren türkischen Kameraden sei ihnen per se untersagt worden.

Noch schwerer wiege, dass sich wichtige Absprachen, die das Nato-Truppenstatut eigentlich vorsehe, mit den Militärbehörden vor Ort bislang nicht getroffen werden konnten. So dürften deutsche Feldjäger, also die Polizei der Bundeswehr, in der Kaserne keine Waffen tragen. Den Bundeswehr-Soldaten sei außerdem verboten, außerhalb des Stützpunktes Uniform zu tragen und in deutschen Militärfahrzeugen zu fahren. Während die Bundeswehr-Transporter unbenutzt in der Kaserne stünden, müsste die Truppe bei örtlichen Autovermietungen zivile Fahrzeuge anmieten.

Wehrfirmen im Zwielicht

Harsche Kritik an der hiesigen Rüstungsindustrie hat jetzt Verteidigungsminister Thomas de Maizière geübt.

Qualität, Zuverlässigkeit und die Einhaltung vereinbarter Preise seien ein besonderes Problem der Rüstungsfirmen, sagte er im Boulevardblatt Bild am Sonntag.

Es fehle offenbar an einem freien Markt und fairen Wettbewerb auf dem Sektor. „Es kann nicht sein, dass sich Großraumflugzeuge um Jahre verzögern und viel teurer werden als geplant.“

Für November 2014 rechnet der Minister nun mit der Übergabe des neuen Transportflugzeugs A400 M − und damit vier Jahre später als geplant.

De Maizière kündigte an, künftig die Verträge mit der Rüstungsindustrie anders auszugestalten und mit den Firmen auch über Kompensationsleistungen zu sprechen, wenn sie ihre Verträge nicht erfüllten.

Der türkische Zoll würde zudem Postsendungen aus Deutschland längere Zeit aufhalten und selbst Briefe nur dann befördern, wenn sie ein Nato-Formular enthielten, wie es eigentlich nur für Pakete nötig sei.

In einigen Unterkünften in Kahramanmaras sei Schimmel an den Wänden entdeckt worden, weshalb ein Teil des Kontingents vorübergehend in Hotels untergebracht werden musste, was zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen werde. Der Zustand der sanitären Einrichtungen vor Ort sei äußerst schlecht.

Selbst der Besuch von Verteidigungsminister de Maizière vergangene Woche in der Kaserne war von einem unangenehmen Vorfall begleitet. Eine deutsche Feldjägerin wurde von dem türkischen Kommandeur offenbar mehrfach geschubst und zur Seite gestoßen, als sie eine Straße für die Kolonne des Ministers absperren wollte. „Die Soldatin klagte danach über Prellungen“, heißt es im Bericht des Wehrbeauftragten. Solche Handgreiflichkeiten von einem General gegenüber einer Soldatin sind völlig unüblich − und wären in Deutschland ein Grund für ein Disziplinarverfahren.

Der Kommandeur des deutschen Kontingents für den Patriot-Einsatz in der Türkei, Marcus Ellermann, bestätigte Probleme bei der Zusammenarbeit mit den türkischen Soldaten. „Wir stellen fest, dass die türkische Seite die eine oder andere Berührungsangst hat“, sagte Ellermann am Montag dem Radiosender MDR Info.

De Maizière beschwichtigt

Der Verteidigungsminister versuchte am Sonntag, die Wogen der Aufregung etwas zu glätten und verwies auf unterschiedliche Traditionen der Streitkräfte. Er habe bei seinem Besuch „gewisse Probleme wahrgenommen“, räumte er in einem Interview mit dem Boulevardblatt Bild am Sonntag ein. Aber: „Wenn diese neuen Unterkünfte fertig sind, wird sich vieles, was da vorgetragen worden ist, ändern.“ Die türkischen Gastgeber würden sich inzwischen viel Mühe geben.

Der Unions-Obmann im Verteidigungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck (CDU), der vergangene Woche selbst in Kahramanmaras gewesen war, bezeichnete die Darstellung des Wehrbeauftragten als übertrieben. Er sei auch verärgert, dass Königshaus seinen Bericht erst an die Medien gegeben habe, bevor er den Verteidigungsausschuss am Montag darüber informieren wolle.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour indes forderte in dieser Zeitung: „Die Türkei muss erklären, ob sie die Unterstützung der Nato noch will. Wenn ja, sollte sie endlich die weltberühmte türkische Gastfreundschaft zeigen.“

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