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03. November 2012

Peer Steinbrück SPD: Steinbrücks Einkünfte womöglich höher

Die Einkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sind womöglich höher als bisher bekannt. Foto: dpa

Die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reißt nicht ab. Einem Medienbericht zufolge könnten sich seine Einkünfte auf rund zwei Millionen Euro summieren - deutlich mehr als die 1,25 Millionen, die er angegeben hat.

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Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren - deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen 1,25 Millionen Euro. Verantwortlich hierfür sind vor allem Buchhonorare, die sich nach unterschiedlichen Berechnungen auf rund eine halbe Million Euro belaufen und die Steinbrück nicht offengelegt hatte.

Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück allein für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne.

Hinzu kommen laut „Focus“ 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat, kommt der Sozialdemokrat in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro.

Merkel liegt in Wählergunst deutlich vorn

Bei den Wählern hat Steinbrück deutlich an Zustimmung eingebüßt. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger Amtsinhaberin Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als ihren Herausforderer. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Punkten kann Steinbrück allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

In der Kanzlerfrage kann Merkel den Abstand zu Steinbrück deutlich ausbauen. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen.

Und auch in der SPD wächst der Unmut. „Keiner ist froh über die Debatte um Steinbrücks Honorare und Nebentätigkeiten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem „Focus“. „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig“, fügte sie hinzu.

Gabriel drängt auf weitere Transparenzregeln

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich indes optimistisch, dass Steinbrück auf dem Parteitag der SPD im Dezember „ein überwältigendes Votum“ erhalten werde. Auch inhaltlich gebe es keine Differenzen zwischen der Partei und ihrem Kanzlerkandidaten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Peer Steinbrück und die SPD werden bei der entscheidenden Frage, mit welchem Programm treten wir 2013 an, den gleichen Herzschlag haben“, versicherte Gabriel.

Zugleich bekräftigte er seine Forderung, Politiker von Union und FDP müssten ihre Einkünfte ebenfalls veröffentlichen. „Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt. Jetzt müssen Union und FDP die Maßstäbe, die sie für Herrn Steinbrück angelegt sehen wollten, auch für sich gelten lassen und genau sagen, was sie selbst verdienen“, sagte er der Zeitung. Er kündigte an, dass die SPD nach der Bundestagswahl eine Regelung auf den Weg bringen wolle, wonach alle Abgeordneten im Bundestag ihre Einkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssten.

Piratenchef Bernd Schlömer erklärte dagegen, die Diskussion über die Offenlegung von Steinbrücks Nebenverdiensten verschleiere die Frage, warum dieser einen Vortrag in einer Kanzlei gehalten habe, die er als Finanzminister vorher mit Aufträgen versorgt habe. In seiner Partei sehe er kaum Rückhalt für Steinbrück, sagte Schlömer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Damit Peer Steinbrück mit unserer Hilfe Kanzler werden soll, muss die SPD noch einige Hausaufgaben machen.“ (dapd)

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