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29. September 2012

Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat: Merkels gefährlichster Gegner

 Von Markus Decker
Mit Gabriel oder Steinmeier hätte Merkel wohl leichtes Spiel gehabt - nicht aber mit Peer Steinbrück. Foto: dpa

Peer Steinbrück kann bürgerliche Wähler für sich einnehmen wie einst Helmut Schmidt - und er hat den Siegeswillen eines Gerhard Schröder. Ein SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist für alle Parteien eine Herausforderung – außer für Gregor Gysi und Co.

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Als sich ein gewisser Jürgen Rüttgers von der CDU im Jahr 2005 anschickte, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu werden, da hielten seine Anhänger Plakate in die Höhe. Darauf stand ziemlich frech: „Peer wer?“ Immerhin war Peer Steinbrück Ministerpräsident. Der Sozialdemokrat verlor die Wahl krachend. Die NRW-SPD holte mit 37,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1954. Es war der Anfang vom Ende von Rot-Grün auch in Berlin. Das wiederum ließ Steinbrück zum Finanzminister in der Großen Koalition aufsteigen – unter einer Kanzlerin namens Angela Merkel. Nähme man das Wahldestaster jenes 22. Mai zum Maßstab, dann könnten sich die Christdemokraten nun beruhigt zurücklehnen.

Das werden sie aber kaum tun. Es ist vielmehr so, dass ein Kanzlerkandidat Steinbrück die Verhältnisse im deutschen Parteiensystem durcheinander wirbelt.

Aus der Merkel-Perspektive ist die Sache recht simpel. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ihr in Umfragen haushoch unterlegen. Den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier hat sie 2009 locker geschlagen. Schon von daher ist Merkels Ex-Minister zumindest auf dem Papier der gefährlichste Herausforderer für die Union. Er ist es allerdings auch, weil er bürgerliche Wähler für sich einnehmen kann wie einst sein Freund und Förderer Helmut Schmidt. Und weil er gewinnen will wie der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Geschenk für die Linke

Zwar ließ ein CDU-Minister am Freitag per SMS wissen, die Nominierung komme für Steinbrück „viel zu früh“. Er werde mit der SPD nun „einen schweren Gang gehen“. Doch ist Steinbrück keiner, den die Kanzlerin locker an sich abtropfen lassen kann. Ihre Helfer müssen wohl eher darauf hoffen, dass sie einen Keil zwischen den Kandidaten und seine Partei treiben können. Alles andere ist im Übrigen Machtarithmetik auf jenem Schachbrett, das Steinbrück so liebt.

Die K-Frage: Ist Steinbrück der Richtige?

Für die Linke – um mit dem Einfachsten zu beginnen – ist die Sache klar. Ja, die Personalauswahl der SPD ist ein Geschenk an das Karl-Liebknecht-Haus. Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht sagte dieser Zeitung , Steinbrück sei „der Offenbarungseid der SPD“ und das „Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Banken-Regulierung steht“. Die Sozialdemokraten hätten „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“. Merkel bekomme „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“, so Wagenknecht. Daraus ergibt sich links viel Platz.

Für Union, FDP und Grüne sind die Verhältnisse komplizierter – weil niemand weiß, wie es im Herbst 2013 ausgeht. Zwar scheint eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition nicht mehr vollkommen ausgeschlossen zu sein. Sie ist jedoch weiterhin sehr unwahrscheinlich, zumal die Liberalen in Umfragen bei gerade mal vier Prozent liegen.

Auch wollen Steinbrück und die SPD eine zweite Große Koalition unter Merkel verhindern. FDP und Grüne werden damit zu den entscheidenden Akteuren. Wenn Schwarz-Gelb 2013 ebenso wenig zum Zuge käme wie Schwarz-Rot oder Rot-Grün, wären Grüne und Gelbe die Scharniere.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte jetzt, dass die SPD ihre Kandidatenfrage endlich geklärt habe. Das sei gut für den Wahlkampf und schlecht für Merkel. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sekundierte: „Mit der Entscheidung der SPD hat der Kampf um das Kanzleramt und um die Ablösung von Schwarzgelb durch Rot-Grün begonnen. Das ist gut so!“ Vordergründig setzt die Ökopartei auf Rot-Grün. Es gilt indes als ausgemacht, dass die Generation Trittin 2013 letztmalig Regierungsverantwortung übernehmen kann. Entsprechend biegsam dürfte sich der 58-Jährige geben, wenn es darum gehen sollte, einer Ampel-Koalition mit FDP und Grünen näherzutreten.

Ähnlich heikel ist die Lage für die Liberalen. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können.“ NRW-FDP-Chef Christian Lindner schickte seinen Generalsekretär Marco Buschmann vor mit der Erklärung, die SPD bleibe „ein inhaltlicher Gemischtwarenladen“ und habe ihr Verhältnis zur Agenda 2010 nicht geklärt. Lindner, der als Nachfolger von Parteichef Philipp Rösler und als Sozial-Liberaler gilt, will offenbar abwarten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag bemüht unterdessen das Jahr 2005. Steinbrücks Name sei „untrennbar mit der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen verbunden“, findet Karl-Josef Laumann. Er hofft auf eine Wiederholung.

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