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09. Januar 2015

Pegida: Pegida will sich staatlich fördern lassen

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Nach dem Zulauf in Dresden hoffen die Pegida-Initiatoren auf Geld von ihren Sympathisanten.  Foto: AFP

Die islam-kritische Gruppe Pegida will als Verein anerkannt werden und Spenden sammeln. Zweck des Vereins ist laut Satzung die „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“.

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Die Initiatoren der islam- und asylkritischen Montags-Demonstrationen in Dresden bauen ihre lose „Pegida“-Gruppe zunehmend zu einer festen Organisation auf. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau prüft das Dresdner Finanzamt derzeit den Antrag der „Pegida“ auf Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit.

Da darüber rein formal entschieden wird, dürften Spenden an das Bündnis demnächst von der Steuer absetzbar werden. „Pegida“-Organisatoren, die bereits jetzt auf ihrer Facebook-Seite um Spenden werben, können dann mit massivem Geldzufluss von ihren Sympathisanten rechnen. Und der Staat würde diese Unterstützung indirekt fördern. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) stehen somit vor einem weiteren wichtigen Schritt von der spontanen Kundgebungsgruppe zur institutionalisierten Organisation.

Bereits im November war das zwölfköpfige Veranstalter-Team, das vor allem aus persönlichen Bekannten aus dem Dresdner Umland besteht, zu einer formalen Vereinsgründung zusammengekommen. Mitte Dezember beantragte der Verein als „Pegida e. V.“ den Eintrag ins Vereinsregister.
Nach Auskunft der zuständigen Rechtspflegerin am Dresdner Registergericht müssen für diese Anmeldung als eingetragener Verein lediglich „formale Mindestinhalte“ erfüllt sein. Die Satzung des Pegida e. V. wurde dem gerecht.

Fehlende Bildung

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der „Pegida“-Bewegung mit Schwerpunkt in Dresden einen deutlichen Mangel an politischer Bildung in sächsischen Schulen beklagt.

„Deutlich zu machen, dass da ein Problem existiert, ist Aufgabe aller“, sagte er der FR. „Im Übrigen kann man zumindest mit Blick auf Sachsen Defizite in der schulischen politischen Bildung markieren.

Denn die naturwissenschaftlich-technischen Fächer spielen in den sächsischen Curricula eine Schlüsselrolle – mit dem Ergebnis, dass Politik, Sozialkunde und Geschichte zurückgedrängt wurden. Man hat sich außerdem zu ausschließlich auf die DDR-Aufarbeitung konzentriert und die Demokratiebildung im eigentlichen Sinne vernachlässigt. Ein Ergebnis ist, dass Populisten nun pauschale Urteile fällen, die keine Berechtigung haben.“ mdc

Laut den Gründungsunterlagen und der Satzung, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, fungiert als Vereinsvorsitzender der Dresdner Lutz Bachmann, 41. Bachmann hatte die ersten Demonstrationen in Dresden im Oktober angemeldet und zunächst vor allem sein Facebook-Netzwerk mobilisiert. Binnen weniger Wochen wuchs die Teilnehmer-Zahl auf mehr als 10 000, am vorigen Monat kamen laut Polizeischätzungen 18 000 Menschen.

Seit sächsische Medien Bachmann als vorbestraften Einbrecher und Drogendealer enttarnten, was er danach bestätigte, hält er sich mit öffentlichen Auftritten zurück. Beim Treffen mit der Alternative für Deutschland (AfD) am Mittwoch betonte er laut AfD sogar, nicht mehr „Cheforganisator“ von Pegida zu sein – den Verein leitet er aber gleichwohl.

Zweiter Vorsitzender ist René Jahn, 49, und aus Dresden, Kassenwart ist Kathrin Oertel, 36, aus der sächsischen Kleinstadt Coswig. Oertel ist inzwischen auch Pressesprecherin von Pegida und hat Bachmann auf der Bühne in Dresden als Hauptrednerin abgelöst.

„Ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig“


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Zweck des Vereins, der laut Satzung „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig“ wirkt, sei die „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“. Die Mittel dafür seien Kultur- und Weiterbildungsveranstaltungen, Diskussionen sowie „Initiativen und Aufklärungsaktionen“ und „Begegnung der Bürger zum Gedankenaustausch“. Der Verein sei überparteilich und nicht an Konfessionen gebunden. Aus der Satzung geht auch hervor, dass Pegida die Steuerbegünstigung anstrebt.

Zur Gründung hatte Pegida zehn Mitglieder, neue werden gegen eine Gebühr von 20 Euro und den Jahresbeitrag von weiteren 20 Euro aufgenommen – sofern sie sich zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ bekennen.

Neben dem Weg zum Aufbau eigener Finanzen bedeutet die Vereinsgründung für Pegida, dass die Gruppe nun als „juristische Person“ auftreten kann. Sie könnte also als Verein etwa gegen Presseberichte klagen, durch die sie sich in ihren Rechten verletzt sieht.

Zugleich kann der Pegida e. V. auch verklagt werden. So könnte die Verantwortung des Vereins für etwaige Ausschreitungen durch Pegida-Demonstranten geprüft werden, wie sie Sprecherin Oertel am vorigen Montag von der Bühne aus nur knapp verhindern konnte.

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