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01. November 2011

Pensionsansprüche von Politikern: Ex-Finanzminister Eichel will mehr Pension

 Von Pitt von Bebenburg
Der ehemalige Politiker Hans Eichel will vor Gericht klären lassen, ob seine Pensionsansprüche gegen die Stadt Kassel und das Land Hessen aufgrund des Bundesministergesetzes vollständig gekürzt werden konnten.  Foto: dapd

Hans Eichel bekommt für seine Tätigkeit als Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordneter eine Pension von 8200 Euro. Viel Geld, über das sich so mancher Rentner freuen würde. Dennoch fordert er vor Gericht 6350 Euro mehr im Monat .

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Wiesbaden –  

Die Neiddebatte wird Hessens früherer Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) nicht vermeiden können.

Demnächst entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob die Stadt Kassel ihrem früheren Oberbürgermeister eine Aufstockung der Pension zahlen muss, obwohl er bereits als ehemaliger Bundesfinanzminister 7150 Euro Ruhestandsgeld erhält.

„Verheerender Eindruck“

Weitere 1100 Euro als Abgeordneten-Pension sind von der Klage nicht berührt. Die Bild-Zeitung schrieb am Dienstag, Eichel klage auf eine „Luxus-Pension“. Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befand, das Vorgehen ihres Parteifreundes hinterlasse einen „verheerenden Eindruck“.

Tatsächlich handelt die Geschichte von einer bürokratischen Absurdität. Denn wenn Eichel nie Bundesfinanzminister geworden wäre, sondern sich nach seiner Amtszeit als Ministerpräsident 1999 zur Ruhe gesetzt hätte, stünde ihm nach eigenen Angaben mehr Geld zu, als er nach seinen Jahren im Berliner Ministerium erhält: nämlich 9600 Euro.

Er streite um jene knapp 2500 Euro Differenz, erläuterte Eichel der Frankfurter Rundschau. Eigentlich werde dieser zusätzliche Anspruch auch von niemandem in Frage gestellt, fügte der 69-Jährige hinzu.

Umstritten sei aber, ob die Stadt Kassel oder das Land Hessen für diesen Betrag aufkommen müsse. Eichel nannte es abenteuerlich, dass sich Stadt und Land nicht miteinander verständigt hätten. So bleibe ihm nur die Klage gegen beide Seiten. Diejenige gegen das Land ruhe aber, solange nicht über seine Klage gegen Kassel entschieden sei. „Spaß macht einem das nicht“, sagte Eichel, der als Minister das Image eines Sparkommissars gepflegt hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass es seine Entscheidung auf den 24. November festgelegt habe. Eichel hatte in erster Instanz 2008 vor dem Kasseler Verwaltungsgericht gewonnen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof kassierte jedoch 2009 diesen Spruch. Er sah die Stadt Kassel nicht in der Pflicht zu zahlen.

Der Fall Eichel könnte eine Reform der Altersversorgung befördern. Der Steuerzahlerbund schlug vor, Politiker sollten nicht in ein staatliches Versorgungsystem kommen, sondern ihre Altersversorgung selbst regeln. Az.:BVerwG 2 C 57.09

Sind Hans Eichels Pensionsansprüche gerechtfertigt?

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