Peter Müller (CDU) im Interview: "Steuerbetrug ist Schmarotzertum"

Herr Müller, Ihr hessischer Kollege Roland Koch hat die Union vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. Sie bilden mit ihnen seit 100 Tagen eine Jamaika-Regierung. Sind die wirklich so schlimm?

Die Grünen im Saarland sind ein realistischer und verlässlicher Partner. Wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen. Die Jamaika-Koalition ist eine stabile Regierung.

Vor einem halben Jahr, im Wahlkampf, haben Sie sich heftig gezofft….

Wahlkampf ist Wettbewerb, da muss man sich abgrenzen. In den Koalitionsverhandlungen haben sich alle drei Partner intensiv schätzen gelernt. Da hat mancher sein Urteil über manch Anderen positiv verändert.

Ist Saar-Jamaika ein historisches Bündnis - ein Modell für andere Länder und den Bund?

Das wird sich im Verlauf der Legislaturperiode zeigen. Aber die Chancen sind gut. Gerade Jamaika kann breite gesellschaftliche Mehrheiten für notwendige Veränderungen im Land organisieren. Wir haben gemeinsam die Chance, etwa die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie schneller voranzutreiben als es eine Partei alleine kann. Und wir können das Bildungssystem so umbauen, dass es sowohl leistungsgerechter wird als auch benachteiligte Kinder besser fördert.

In der Union gibt es ja auch sonst starke Lockerungsübungen in Richtung Grüne - gerade jetzt vor den NRW-Wahlen: Norbert Röttgens Atompolitik zum Beispiel.

Die Atomfrage ist sachlich zu diskutieren und nicht mit Blick auf mögliche Koalitionspartner. Norbert Röttgens Position ist sehr plausibel. Die Atomkraft wird von der Mehrheit der Bürger nicht akzeptiert. Sie ist nur als Brückentechnologie akzeptabel, bis die erneuerbaren Energien übernehmen. Zudem: Der Atomausstieg ist von den Stromkonzernen selbst unterzeichnet worden. Diese Vereinbarung sollte weiterhin gelten. Wer davon abweichen will, braucht plausible Gründe. Die sehe ich nicht.

Zurück zu Parteipolitik. Roland Koch hat auch gesagt: Die Gemeinsamkeiten mit der FDP sind viel größer als mit den Grünen. Also: Man sollte pfleglicher miteinander umgehen. Richtig?

Eine Koalition sollte unterschiedliche Auffassungen intern austragen, nicht öffentlich, und dann in die Medien gehen. Nicht umgekehrt.

Das Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb im Bund ist…?

... sicher noch verbesserungsfähig.

Die FDP schlägt um sich. Stichwort: Westerwelles "spätrömische Dekadenz". Und die Umfrageprozente steigen sogar wieder…

Der Übergang von der Opposition in die Regierung ist immer schwer. Opposition kann sich stärker am Wünschbaren orientieren. Regierungshandeln muss demgegenüber dem Primat des Machbaren Rechnung tragen.

War Kanzlerin Merkels Rüge an Westerwelle nicht gar zu sanft?

Sie hat gesagt: "Spätrömische Dekadenz" ist nicht ihre Wortwahl. Dem stimme ich zu. Meine Wortwahl ist es auch nicht. Dies ändert nichts an der Notwendigkeit der Diskussion in der Sache.

Mit anderen Worten: Am Thema ist was dran. Sind die Langzeitarbeitslosen zu faul?

Die große Mehrheit sicher nicht. Aber die Anreize für Langzeitarbeitslose, einen Job anzunehmen, sind eindeutig zu gering. Der Hartz IV-Empfänger, der geringfügig beschäftigt ist, behält heute viel zu wenig von dem Lohn, den er zusätzlich verdient. Im Extremfall werden bis zu 90 Prozent angerechnet. Also: Die Hinzuverdienst-Grenzen müssen deutlich angehoben werden.

Wie hoch genau?

Das will natürlich sehr genau überlegt sein, aber die grobe Richtung könnte sein: Die ersten 100 Euro verbleiben komplett beim Hartz IV-Empfänger - und vom Rest immer die Hälfte.

Müssten die Hartz IV-Sätze angehoben werden - als Folge des Verfassungsgerichtsurteils?

Bei den Kindern tendenziell schon. Die Konstruktionsfehler des Harz IV-Gesetzes bezüglich der Sätze für Kinder waren lange bekannt; es ist ein Unding, dass es zur Korrektur hier erst eines Gerichtsurteils bedurfte. Beispielsweise reichen die Sätze nicht aus, um einem Kind. die Teilnahme am Schul-Mittagessen zu ermöglichen. Das Saarland hat das seit Jahren moniert und Initiativen dagegen angeschoben. Aber keine Bundesregierung, weder Rot-Grün noch die Große Koalition, war bereit, das Thema anzupacken.

Also werden die Kosten für Hartz IV steigen. Gleichzeitig sinkt das Steueraufkommen. Kann die große Steuerreform im Bund da wie geplant am 1. Januar 2011 überhaupt kommen?

Eine Steuerreform würde auch weniger Einnahmen für die Bundesländer bedeuten. Aus der Sicht eines Haushalts-Notlagelandes wie dem Saarland ist das nicht mehr verkraftbar. Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik, die Steuereinnahmen brechen weg, und wir haben uns verpflichtet, mehr Geld für Bildung auszugeben. Außerdem gilt die Schuldenbremse.

Der nächste Koalitionskrach ist also programmiert, wenn die FDP die Steuerreform durchdrücken will…

Wir warten die Steuerschätzung im Mai ab. Dann muss darüber offen gesprochen werden. Zumal die Finanzlage durch die Pläne zur Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie noch weiter kompliziert wird. Der dann nötige soziale Ausgleich über einen Steuerzuschuss würde 35 bis 40 Milliarden Euro kosten. Ich weiß nicht, wo dieses Geld herkommen soll.

Gesundheitsminister Rösler hat einen Einstieg in die Kopfpauschale vorgeschlagen, der nur zehn Milliarden kosten soll.

"Nur" ist doch wohl das falsche Wort. Auch zehn Milliarden sind ein stolzer Betrag. Deshalb bin ich hinsichtlich der Einführung einer einheitlichen Prämie skeptisch.

Sondern?

Wir sollten daran festhalten, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Gesundheitskosten gemeinsam finanzieren. Diese paritätische Finanzierung darf nicht weiter aufgeweicht werden. Kostensenkungspotentiale gibt es beispielsweise bei Medikamenten. Im Nachbarland Frankreich kosten dieselben Medikamente teils 30, 40 Prozent weniger. Das heißt: Da ist Luft im System. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesbürger die Arzneimittel-Entwicklung für ganz Europa bezahlen. Minister Rösler sollte den Re-Import von Arzneimitteln aus dem Ausland wieder erlauben, um die Preise zu senken.

Und wenn die Pharmaindustrie dann aus Deutschland abwandert?

Damit wird sie drohen. Aber ich glaube nicht, dass sie es tun wird.

Nochmal zum Thema Staatsfinanzen. Wie wäre es, wenn der Staat nach der mehrfachen Kappung der Spitzensteuersätze und einer grotesken Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels seine Einnahmenseite verbesserte?

Ich sehe keine seriösen Konzepte, die wirklich weiterhelfen. Der Schaden wäre höher als der Nutzen. Beispielsweise gibt es bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer Leute, die sagen: Das bringt 200 Milliarden. Dafür reicht es dann aber nicht, ein paar Millionäre stärker zur Kasse zu bitten. Das wäre nur erreichbar, wenn zukünftig der Oma ihr klein Häuschen weggesteuert wird.

Oder man kauft noch ein paar Steuersünder-CDs…

Keine einfache Frage. Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum. Sie muss konsequent verfolgt werden. Ob dazu illegal erlangte Daten angekauft werden, bedarf sorgfältiger Abwägung im Einzelfall.

Was fordern Sie?

Steuerhinterzieher dürfen künftig nicht mehr generell straffrei davon kommen, wenn sie sich selbst anzeigen. Wenn jemand die Einrichtungen des Staates nutzt, die Straßen, die Schulen, die Krankenhäuser, und trotzdem dem Staat über Jahre und Jahrzehnte die Steuern vorenthält, die er zu bezahlen hat, muss er jenseits einer Bagatellegrenze strafrechtlich belangt werden. Der Staat kann sich doch nicht seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, abkaufen lassen. Wer Unrecht begeht, muss dafür gerade stehen, egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt.

Interview: Joachim Wille