Peter Struck zu Sachverständigenrat: "Inkompetent und überflüssig"

Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck hält das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen für inkompetent und überflüssig. "Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren", sagt Struck in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu".

Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen. "Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen", betonte der Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Beratergremium der Bundesregierung hatte in seinem Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands für das kommende Jahr eine Rezession prognostiziert. Gleichzeitig forderten die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung "Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik".

Der Rat besteht aus fünf Ökonomen, die für jeweils fünf Jahre zu Beratern der Regierung berufen werden. Vorsitzender der Sachverständigengruppe ist zurzeit der Renten- und Gesundheitsexperte Bert Rürup. Außer ihm gehören die Ökonomen Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger (Gastbeitrag: Zeit für zweites Bretton Woods), Wolfgang Franz und Wolfgang Wiegard zu den Wirtschaftsweisen.

"Wir sollten uns davor hüten, uns selbst in die Krise hineinzureden und in Aktionismus zu verfallen. Kein Staat der Welt, und schon mal gar nicht Deutschland allein, kann mit Konjunkturprogrammen, und mögen sie noch so viele Milliarden umfassen, die Probleme der Weltwirtschaft lösen", sagte Struck.

Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte am Samstag die Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat habe sich innerhalb von wenigen Wochen "um 180 Grad gedreht. Erst haben sie monate- und jahrelang gesagt, Haushaltskonsolidierung über alles und jetzt auf einmal ist das nichts mehr wert".

Er sei sich nicht mehr so ganz sicher, was die Sachverständigenräte veranlasse, ihre Meinung so schnell und so stark zu wechseln, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. (ddp)