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Politik
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25. Januar 2011

Pflege: Besserer Pflege-TÜV erst im Herbst

 Von Timot Szent-Ivanyi
Die Bewertung von Pflegeheimen und -diensten soll aussagekräftiger werden.  Foto: epd

Die schwarz-gelbe Koalition will für aussagekräftigere Bewertungen von Heimen und Diensten sorgen. Das aktuelle System sei nicht aussagekräftig genug.

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Berlin –  

Die gute Nachricht: Die schwarz-gelbe Koalition greift durch, damit das wegen seiner mangelnden Aussagekraft kritisierte Benotungssystem von Pflegeeinrichtungen endlich reformiert werden kann. Die schlechte Nachricht: Der reformierte Pflege-TÜV wird frühestens ab Oktober wirksam. Bis dahin sind die unter anderem im Internet veröffentlichten Bewertungen der Einrichtungen weiterhin mit großer Vorsicht zu lesen.

Eine Reform der Benotung war im vergangenen November am Veto zweier kleiner Pflegeverbände gescheitert. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte es schlicht vergessen, für diesen Fall einen Lösungsmechanismus vorzusehen. Nun soll ein Schiedsverfahren eingeführt werden. Da Beschlüsse in der Schiedsstelle mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst werden, können kleinere Verbände eine Einigung künftig nicht mehr blockieren.

Die entsprechende Gesetzesänderung soll im März im Bundeskabinett beschlossen werden und Mitte des Sommers in Kraft treten. Der 1. Oktober wäre dann aufgrund der vorgesehenen Fristen für das Schiedsverfahren der nächstmögliche Termin für eine Änderung.

Der Pflege-TÜV war vor zwei Jahren an den Start gegangen. Der Medizinische Dienst der Kassen prüft seitdem alle Heime und Pflegedienste nach einheitlichen Kriterien. Die Ergebnisse werden zum Beispiel im Internet veröffentlicht. Von Beginn an wurden jedoch erhebliche Schwächen des Systems kritisiert: Ernste Mängel etwa bei der eigentlichen Pflege oder der Ernährung können bei der Benotung durch Nachrangiges wie etwa ein schönes Zimmer überdeckt werden. Geplant ist daher, die Noten für Ernährung und Vorbeugung gegen das Wundliegen stärker zu gewichten. Pflegeeinrichtungen, die bei diesen Kriterien schlecht abschneiden, bekommen so in Zukunft auch insgesamt eine ungünstigere Note.

Die Koalition erfüllt zudem den Wunsch der privaten Krankenversicherung, sie an den Qualitätsprüfungen zu beteiligen. Die privaten Versicherer können künftig auch eigene Prüfer einsetzen. Die gesetzlichen Krankenkassen wollten dagegen den Pflege-TÜV weiterhin allein betreiben.

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