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12. Juni 2013

Pflege in Deutschland: Anti-Folter-Stelle soll Pflegeheime kontrollieren

Wie es den Bewohnern von Pflegeheimen geht, wird künftig auch die nationale Stelle zur Verhütung von Folter prüfen.  Foto: Andreas Arnold

Gefängnisse, Polizeistationen, geschlossene Abteilungen der Psychiatrie - diese Orte sind es üblicherweise, die die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter unter die Lupe nimmt. Nun soll sie nach dem Willen der Länder-Justizminister auch deutsche Pflegeheime überprüfen. Die geplanten Inspektionen lösen bei Heimbetreibern einen Sturm der Empörung aus.

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Pflegeheime in Deutschland müssen sich bald auf zusätzliche Kontrollen einstellen: Experten der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sollen nach dem Willen der Justizminister auch die 12.000 Pflegeheime hierzulande ins Visier nehmen. Bislang überprüft die Anti-Folter-Stelle aus Wiesbaden stichprobenartig lediglich Gefängnisse, Polizeistationen oder geschlossene Abteilungen der Psychiatrie. Jetzt soll der Auftrag ausgeweitet, die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kommission auf acht verdoppelt und das Jahresbudget von bislang 200.000 Euro um 150.000 Euro aufgestockt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Justizminister auf ihrer Konferenz beschließen, die am heutigen Mittwoch im saarländischen Perl beginnt.

Die geplanten Inspektionen haben vor allem bei den privaten Heimbetreibern einen Sturm der Empörung ausgelöst. Es sei „unverantwortlich, Pflegeheime auch nur in die Nähe von Begrifflichkeiten für Folter zu stellen“, entrüstete sich etwa der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn verteidigt dagegen die Pläne. Eine von staatlichen Institutionen unabhängige Kontrollinstanz sei „kein Misstrauensbeweis gegen unsere Einrichtungen, sondern ergänzt die bestehenden Selbstkontrollen“, sagt er. Gerade Deutschland gefalle sich in der Rolle des Mahners mit erhobenen Zeigefinger, wenn es weltweit um die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde gehe, sagt der FDP-Politiker. „Mir wird es langsam unverständlich, warum man auf der anderen Seite regelmäßig auf solch hartnäckigen Widerstand stößt, wenn man unabhängige Institutionen wie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter unterstützen will.“

Unbestritten ist, dass Gewalt, Misshandlungen oder Demütigungen in der Pflege keine Ausnahmeerscheinungen sind. In der Regel werden aber nur schwere Fälle von Misshandlungen bekannt und strafrechtlich verfolgt.

Bewohner in Betten fixiert

In einer Umfrage im Auftrag des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) gab jeder Dritte mit eigener Pflegeerfahrung an, schon einmal kritische Situationen erlebt zu haben. Bislang kontrolliert die Heimaufsicht jede Einrichtung mindestens einmal im Jahr. Auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüft die Qualität der Pflegeheime und kommt zu durchaus kritischen Ergebnissen. So stellte der MDK in seinem jüngsten Bericht fest, dass nur vier von fünf Betroffenen die benötigte Hilfe beim Essen oder Trinken bekämen. „Jeder fünfte Betroffene erhielt diese Unterstützung nicht im erforderlichen Umfang“, heißt es in dem Bericht. Bei immerhin 40 Prozent der Heimbewohner kritisierten die MDK-Prüfer Versäumnisse bei der Behandlung von Druckgeschwüren. Experten gehen außerdem davon aus, dass jährlich rund 14 000 Heimbewohner ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert werden.

Petra Heß, Ausländerbeauftragte in Thüringen und ehrenamtliches Mitglied der Anti-Folter-Stelle, findet es daher richtig, dass die Kommission nun auch die Pflegeheime unter die Lupe nehmen wird. „Es geht ja nicht nur um Folter, sondern auch um menschenwürdige Behandlung.“ Wenn sie bei ihrem Besuch feststellen sollte, dass alte Menschen nicht genug Hilfe beim Essen bekämen, würde das die Anti-Folter-Stelle auf jeden Fall kritisieren, sagt sie. Zugleich dämpft Heß aber auch zu große Erwartungen. Bislang haben die vier Kontrolleure im Durchschnitt gerade mal 50 Einrichtungen im Jahr überprüfen können. „Wir sind weit entfernt von einer flächendeckenden Kontrolle“, räumt sie ein.

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