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Politik
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03. August 2014

Pflege: SPD will Pflegehilfen auch für Freunde

 Von 
Viele Menschen sind im Alter auf Pflege angewiesen. Diese Frau wird in einem Seniorenpflegeheim in Berlin betreut.  Foto: dpa

Die SPD will die Leistungen für Pflegende ausweiten. Demnach sollen künftig auch pflegende Nachbarn die bezahlte zehntägige Auszeit in Anspruch nehmen können. Denn: Künftig werde es mehr alte Menschen ohne Kinder und Partner geben.

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Die SPD setzt sich dafür ein, die Leistungen für Pflegende stärker auszuweiten als bisher von der großen Koalition geplant. Konkret fordern die Sozialdemokraten, dass nicht nur Ehepartner oder Kinder die vorgesehene bezahlte zehntägige Auszeit vom Beruf in Anspruch nehmen können, sondern auch entferntere Verwandte oder Freunde.

„Wir müssen den Begriff des Angehörigen weiter fassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der Frankfurter Rundschau. „Es sollten alle unterstützt werden, die bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen“, fügte sie hinzu. Das betreffe auch Freunde, Nachbarn oder Mitbewohner in Mehrgenerationen-Häusern, die sich um Pflegebedürftige kümmern.

„In Zeiten, in denen von der jungen Generation verlangt wird, für einen Job überall hinzugehen, spielen bei der Pflege stabile Netzwerke am Wohnort der Eltern eine immer wichtigere Rolle“, so die SPD-Politikerin. Man müsse sich zudem der Tatsache stellen, dass es künftig immer mehr Pflegebedürftige gibt, die keine Kinder haben: „Dann laufen die bisher geplanten Unterstützungsleistungen ins Leere.“

Vorbeugung gegen Missbrauch

Um einen Missbrauch zu verhindern, sollen von der erweiterten Regelung nach den Vorstellungen Reimanns die profitieren, die etwa in einer Betreuungsvollmacht oder einer Patientenverfügung namentlich aufgeführt sind.

Die zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf ist in der ersten Stufe der Pflegereform geplant. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, etwa nach einem Schlaganfall, kann künftig eine Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten, vergleichbar dem Kinderkrankengeld.

Diese Lohnersatzleistung, die rund 100 Millionen Euro kostet und von den Pflegekassen bezahlt wird, soll neben der ersten Pflegereform-Stufe in einem separaten Gesetz geregelt werden, das ebenfalls am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Reimann regte unabhängig davon auch an, über ein Anrecht auf eine unbezahlte Auszeit vom Beruf nachzudenken, wenn ein Angehöriger im Sterben liegt. „Gute Arbeitgeber gewähren das heute schon, aber das ist längst nicht überall der Fall“, betonte sie. Es gebe in der Koalition die Vereinbarung, das Thema weiter zu verfolgen und noch in dieser Wahlperiode zu einer Lösung zu kommen. Details seien bisher noch nicht festgelegt, so Reimann.


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