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20. Januar 2012

Pflege-Zusatzversicherung: CSU drängt auf Privatvorsorge für die Pflege

 Von Timot Szent-Ivanyi
 Foto: epd

Nach der Einigung auf Verbesserungen für Demenzkranke in der Pflege will die Union nun auch noch möglichst schnell die geplante private Zusatzversicherung auf den Weg bringen. Wie diese Förderung genau aussehen soll, darüber sind sich der Gesundheits- und Finanzminister aber noch nicht einig.

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Nach der Einigung auf Verbesserungen für Demenzkranke in der Pflege will die Union nun auch noch möglichst schnell die geplante private Zusatzversicherung auf den Weg bringen. Wie diese Förderung genau aussehen soll, darüber sind sich der Gesundheits- und Finanzminister aber noch nicht einig.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten in den nächsten Wochen eine Lösung finden, sagte Unions-Vizefraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der FR. „Leistungsverbesserungen und Privatvorsorge gehören zusammen und müssen auch zeitlich miteinander synchronisiert werden.“

Für die CSU sei dabei entscheidend, dass auch Geringverdiener in den Genuss einer staatlichen Förderung kommen, so Singhammer. „Steuererleichterungen allein reichen nicht aus.“ Für Menschen, die gar keine Steuern zahlten, müsse es Zuschüsse geben.

CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer.
CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer.
 Foto: dpa

Zusatzversicherung: Streitpunkt Steuerabzug

Bahr und Schäuble sind weiterhin uneins darüber, wie die staatliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung gestaltet werden soll. Das Finanzministerium will bisher aus Kostengründen die Förderung auf einen Steuerabzug der gezahlten Versicherungsbeiträge begrenzen. Das hält Bahr aber ebenso wie Singhammer für unzureichend.

Zulagen würden die Förderung allerdings deutlich teurer machen.

Singhammer verteidigte, dass die Union bei den geplanten Leistungsverbesserungen in der Pflege auf eine Balance von Einnahmen und Ausgaben gedrängt hat. „Natürlich ist viel wünschenswert, aber es muss auch bezahlbar bleiben“, sagte Singhammer. „Wir können doch nicht die Menschen zur privaten Vorsorge ermuntern und gleichzeitig selbst die Rücklagen der Pflegeversicherung verfrühstücken.“

Finanzielle Punktlandung

Durch die nun erreichte Einigung werde dagegen eine finanzielle Punktlandung erzielt. Tatsächlich kostet die Reform nach einem aktuellen Finanztableau jetzt genau die 1,1 Milliarden Euro, die auch die für Anfang 2013 geplante Beitragsanhebung einbringt. Von den Verbesserungen profitieren nach dieser Übersicht insgesamt mehr als 750000 Pflegebedürftige.

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