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08. November 2011

Pflegereform: Bessere Pflege für Demenzkranke

 Von Timot Szent-Ivanyi und Daniela Vates
Nach dem Gipfel, vor der Verkündung: FDP-Chef Philipp Rösler, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer.  Foto: dapd/Paul Zinken

Ab 2013 sollen die Pflegebeiträge um 0,1 Prozent angehoben werden, vor allem die Betreuung von Demenzkranken soll damit verbessert werden. Die Beschlüsse der Koalition zur Pflegereform sind umstritten und werden von Sozialverbänden und Gewerkschaften heftig kritisiert.

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Von einem starken Signal spricht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), von einer „Nullnummer“ und einer „Farce“ sprechen dagegen Sozialverbände und Gewerkschaften. Die Beschlüsse der Koalition für eine Pflegereform sind sogar noch stärker umstritten als die zur Steuerreform. Gemessen an den eigenen Plänen der Koalition sind sie tatsächlich eher dürftig. Für Pflegebedürftige gibt es allerdings durchaus gute Nachrichten.

Ab 2013 steigen die Pflege-Beiträge

Geplant ist, die Beiträge zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozent anzuheben. Mit den Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro sollen vor allem die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden. Sie erhalten heute häufig nichts aus der Pflegeversicherung, weil sie nach der geltenden Rechtslage gar nicht als pflegebedürftig gelten. Eine Pflegestufe bekommen nämlich nur diejenigen, die körperliche Gebrechen haben. Demente können aber häufig noch selbst essen oder sich anziehen. Dass sie dennoch im Zweifel eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung brauchen, ist in der Pflegeversicherung nicht vorgesehen. Deshalb soll es für die Demente eine neue Geldleistung geben. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Bahr betonte aber, die Verbesserungen sollten bereits ab Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Minister sagte, die verbesserten Leistungen seien ein „Vorgriff“ auf die geplante Neuregelung des Pflegebegriffs. Die Arbeiten daran sollten noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden, die Einführung werde aber mehrere Jahre dauern. Einzelheiten soll der wieder eingesetzte Pflege-Beirat der Regierung ausarbeiten. Bahr stellte aber schon jetzt klar, dass der neue Pflegebegriff teurer wird als die eingeplante eine Milliarde Euro. Er verwies auf die Berechnungen des Beirats, wonach Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro entstehen könnten - je nach Übergangslösung und Ausgestaltung des neuen Pflegebegriffs. Er kündigte damit indirekt weitere Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren an.

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP mit ihrem Vorhaben, eine verpflichtende private Pflege-Zusatzversicherung einzuführen.Eine Verpflichtung konnte sich die Union nur im Fall einer Reserve vorstellen, die von allen Versicherten gemeinsam aufgebaut wird. Doch das wollte die FDP nicht, weil eine kollektive Rücklage nach ihrer Auffassung nicht vor dem Zugriff des Staates geschützt werden kann.

Riester um Pflege-Komponente erweitern

Die Einigung sieht nun vor, die (freiwillige) Riester-Rente um eine Pflege-Komponente zu erweitert. Dazu soll die staatliche Förderung - eine Mischung aus Zulagen und steuerlichen Vorteilen - ausgeweitet werden. Details wurden noch nicht festgelegt. Nach Angaben aus der Regierung soll mit den staatlichen Zuschüssen und eigenen Beiträgen eine private Zusatzversicherung bezahlt werden, die im Pflegefall eine bestimmte Leistung bezahlt. Möglich wäre ein Pflegetagegeld, das frei verwendet werden kann.


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Bahr lobte den Kompromiss als echte Kapitaldeckung, die zugriffssicher sei. Das sei ihm wichtiger als eine verpflichtende Vorsorge, sagte der FDP-Politiker. Die Union zeigte sich dagegen sehr zurückhaltend. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: „Was die Förderung der freiwilligen Vorsorge und die dauerhafte finanzielle Tragfähigkeit angeht, gibt es noch eine Reihe offener Fragen, die wir jetzt erst einmal intern diskutieren.“ Der Chef der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz, wurde viel deutlicher: „Dass die Demografiereserve fehlt, ist ein schwerer Schlag.“ Die Reform sei damit angesichts der demografischen Katastrophe erneut nur „minimalinvasive Kosmetik“. Dies sei im Koalitionsvertrag anders vereinbart gewesen, kritisierte der CDU-Politiker.

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