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07. Dezember 2010

Pflegeversicherung : Zeit für die nächste Reform

 Von Timot Szent-Ivanyi
Die Pflegeversicherung soll reformiert werden (Symbolbild).  Foto: getty

Gesundheitsminister Philipp Rösler hat Verbände, Kassen und Experten eingeladen, um über die Zukunft der Pflegeversicherung zu diskutieren. Dort fehlt es nicht nur an Geld.

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Berlin –  

Es gibt nur wenige politische Projekte, auf die das inflationär gebrauchte Wort „Jahrhundertreform“ tatsächlich zutrifft. Die Einführung der Pflegeversicherung Anfang 1995 ist zweifellos eine derartige Reform. „Es geht um mehr als Geld. Es wurde Aufmerksamkeit für ein Thema geschaffen, das bis dahin verdrängt war“, sagte einmal Norbert Blüm (CDU), der als Bundessozialminister diese fünfte Säule der Sozialversicherung auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner FDP durchgeboxt hatte.

Doch auch eine Jahrhundertreform hat keine Ewigkeitsgarantie. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes vor 15 Jahren war sich Blüm sicher, dass es eine baldige Überarbeitung geben müsse. Schließlich handelte es sich um einen mühsam austarierten Kompromiss. Außerdem betrat die Regierung mit dieser Versicherung schlicht Neuland. Die große Koalition aus Union und SPD versuchte dann in der vergangenen Wahlperiode, einige der dringendsten Probleme zu lösen, beispielsweise die schleichende Entwertung der Pflegeleistungen durch die Inflation. Doch wegen Meinungsverschiedenheiten blieb Wesentliches liegen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist jetzt zum Handeln gezwungen. Die Pflegeversicherung ist zum einen chronisch unterfinanziert. Zum anderen werden die drei Pflegestufen den tatsächlichen Bedürfnissen der hilfebedürftigen Menschen immer weniger gerecht. Darüber hinaus fehlen Pflegekräfte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen von Jahr zu Jahr an. Waren es 1996 noch 1,5 Millionen, wird diese Zahl nach jüngsten Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes bis 2050 auf 4,5 Millionen klettern – und das bei einer insgesamt schrumpfenden Bevölkerung.

Rösler hat für den heutigen Dienstag Verbände, Kassen und Experten eingeladen, um Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Im Folgenden die wichtigsten Problemfelder im Detail:

Fachkräftemangel: In der Pflege fehlen inzwischen so viele Fachkräfte, dass nach Angaben der Branche bald Stationen oder ganze Pflegeheime geschlossen werden müssen. Derzeit sind zehntausende Stellen unbesetzt. Nach Modellrechnungen, die am Montag das Statistische Bundesamt und das Bundesinstitut für Berufsbildung vorlegten, werden im Jahr 2025 rund 152000 Beschäftigte in Pflegeberufen fehlen.

In der Branche gilt zwar ein Mindestlohn. Dieser ist mit 8,50 Euro in den westdeutschen Ländern und Berlin sowie mit 7,50 Euro in Ostdeutschland aber nicht gerade ein starkes Argument, um eine anstrengende Pflegetätigkeit zu übernehmen. Auch die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für eine Reihe osteuropäischer Staaten ab Mai 2011 dürfte nicht zu einer deutlichen Entlastung führen. Denn auch in den betreffenden Ländern herrscht Arbeitskräftemangel. Außerdem werden nicht alle Bildungsabschlüsse in Deutschland anerkannt.

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Pflegebedürftigkeit: Derzeit wird bei der Einstufung der hilfsbedürftigen Menschen in eine Pflegestufe geprüft, wie viel Zeit pro Tag eine Unterstützung benötigt wird. Das wird sehr schematisch anhand täglicher Verrichtungen wie Anziehen, Essen und Körperpflege festgelegt. Die Pflegestufe 1 wird zum Beispiel gewährt, wenn täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten lang Hilfe geleistet werden muss. Demenz wird davon aber nicht richtig erfasst. Denn ein dementer Mensch kann zwar in der Regel einzelne Verrichtungen noch selbst ausführen, aber er muss im Zweifel ständig betreut werden,

In der letzten Wahlperiode hatte ein Wissenschaftlergremium im Auftrag des Ministeriums Vorschläge für eine Reform erarbeitet. Diese sehen vor, dass der Maßstab für die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit künftig der Grad der Selbstständigkeit beim Bewältigen des täglichen Lebens sein soll. Mit den neuen fünf Bedarfsgraden sollen dann auch die demenziellen Erkrankungen angemessen berücksichtigt werden können.

Pflegefinanzierung: Union und FDP streben nach dem Vorbild der „Riester-Rente“ die Einführung einer privaten Zusatzversicherung an. Ohne derartige Reform müsste der Beitragssatz bis 2050 auf 2,8 Prozent steigen, was nach Ansicht von Kritikern einer Kapitaldeckung auch im bisherigen Beitragssystem zu bewältigen wäre. Bei dieser Rechnung ist allerdings noch nicht berücksichtigt, dass das neue System der Pflegeeinstufung Milliardenbeträge mehr kosten wird.

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