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28. März 2012

Pflegeversicherung: Sechs Milliarden Euro für bessere Pflege

 Von Stefan Sauer
Die SPD will nach dem Vorbild des Elterngeldes ein Pflegegeld einführen.  Foto: dpa

Die SPD legt ein Konzept für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung vor und will hierfür den Beitragssatz erhöhen. Kernstück des Konzepts ist die deutlich bessere Versorgung Demenzkranker.

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Die SPD stellt für den Fall einer Regierungsübernahme im Herbst 2013 eine umfassende Pflege-Reform in Aussicht. Kernstück des Konzepts ist die deutlich bessere Versorgung Demenzkranker. Außerdem soll ein Pflegegeld nach dem Vorbild des Elterngeldes eingeführt werden. Insgesamt werden die Neuerungen sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten, sagte die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Elke Ferner am Dienstag in Berlin.

Eine private Zusatzvorsorge, wie die schwarz-gelbe Koalition sie plant, lehnt die SPD entschieden ab. Entsprechende Versicherungen würden unverhältnismäßig teuer und kämen nur Besserverdienern zugute, sagte SPD-Pflegeexpertin Hilde Mattheis.

Stattdessen plädiert die SPD dafür, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung von derzeit 1,95 Prozent für Personen mit Kindern und 2,2 Prozent für Kinderlose um je 0,6 Punkte anzuheben. Damit sollen alle zusätzlich geplanten Leistungen bis mindestens 2020 finanziert sein. Allein vier Milliarden Euro sollen in bessere Pflegeleistungen für die wachsende Zahl Demenzkranker fließen. Rund eine Milliarde Euro sind für ein neues „Pflegegeld“ vorgesehen. Personen, die ihre Berufstätigkeit zur Pflege eines Angehörigen vorübergehend einschränken oder aufgeben müssen, sollen die Leistung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls für längstens sechs Monate erhalten. Würden zusätzlich nicht Erwerbstätige ein Grundpflegegeld von monatlich 300 Euro erhalten, stiegen die Ausgaben nach SPD-Berechnungen auf 1,37 Milliarden Euro.

Bahrs Etikettenschwindel

Mit 500 Millionen Euro sollen kommunale Pflegeberatungsstellen ausgebaut werden. Weitere 400 Millionen Euro sind als Lohnersatzleistung für Angehörige geplant, die in akuten Fällen Kurzzeitpflege leisten müssen. Den behindertengerechten Umbau von Wohnraum will die SPD mit 100 Millionen Euro bezuschussen. Zudem sollen Präventions- und Reha-Maßnahmen gestärkt werden.

Überwölbendes Reformziel sei es, pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Wohnumgebung zu belassen, sagte Mattheis. Dies entspreche dem verbreiteten Wunsch der Pflegebedürftigen und sei überdies kostengünstiger als die Heimpflege. Ferner warf sie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, mit seinem Reformentwurf Etikettenschwindel zu betreiben: „Dieses Reförmchen reicht hinten und vorne nicht.“

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