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28. Dezember 2012

Pflegezeit: Schröder muss nacharbeiten

 Von Timot Szent-Ivanyi
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).  Foto: dpa

44 000 Arbeitnehmer sollten die Pflegezeit beanspruchen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes stellt sich heraus, dass gerade einmal 200 Familien die Möglichkeit nutzen. Ministerin Schröder muss das Gesetz grundlegend überarbeiten.

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Gut Ding will Weile haben – das kann man auch politischen Initiativen zubilligen. Was sich aber bei der neuen Familienpflegezeit tut, oder besser nicht tut, dürfte ein Beispiel für eine krasse Fehleinschätzung sein: Als Familienministerin Kristina Schröder Anfang 2011 ihre Pläne für eine bezahlte Auszeit von pflegenden Angehörigen vorstellte, ging sie davon aus, dass jährlich 44.000 Arbeitnehmer das Angebot annehmen werden.

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes stellt sich nun heraus, dass gerade einmal 200 Familien die neuen Möglichkeiten nutzen. Da hilft es auch nicht, wenn ein Sprecher Schröders darauf verweist, dass es Hunderttausende Arbeitnehmer gebe, die diese Pflegezeit in Anspruch nehmen könnten. Irgendetwas stimmt hier wohl nicht, wenn sie es nicht einmal ansatzweise tun.

Dabei ist die Pflegezeit grundsätzlich ein gute Sache. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt unaufhaltsam, sie klettert bis 2030 um fast die Hälfte auf knapp 3,5 Millionen. Die Tragweite dieser Zahl wird klar, wenn man sie mit den knapp vier Millionen unter sechsjährigen Kindern vergleicht, die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland leben werden. Anders gesagt: Die Betreuung der Alten muss künftig den selben Stellenwert bekommen wie die Betreuung von Kindern. Oder sogar noch einen höheren: Die meisten Familien wollen ihre Angehörigen nicht in ein Heim abschieben, sondern zu Hause pflegen.

Viel zu kompliziert

Das Pflegezeit-Gesetz von Schröder krankt aber an mehreren Problemen. Zum einen ist es zu kompliziert: Nach dem Modell können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren. In dieser Zeit zahlt der Arbeitgeber aber ein höheres Gehalt, zum Beispiel 75 Prozent der bisherigen Bezüge. Nach Ende der Pflegezeit müssen die Arbeitnehmer so lange zu einem geringeren Gehalt arbeiten, bis der Vorschuss ausgeglichen ist. Das ausgelegte Gehalt kann der Arbeitgeber durch einen zinslosen Kredit der Staatsbank KfW finanzieren. Zudem muss eine Ausfallversicherung für den Fall abgeschlossen werden, dass der Arbeitnehmer das Geld nicht zurückzahlen kann.

Ein zweites Problem ist der fehlende Rechtsanspruch auf die Pflegezeit. Die Arbeitnehmer sind also auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen. Zwar ist der Rechtsanspruch noch keine Garantie dafür, dass der Arbeitgeber mitspielt. Doch dadurch würde sich die Verhandlungsposition des Einzelnen erheblich verbessern, was gerade in kleineren Unternehmen enorm wichtig ist. Schröder wollte das ursprünglich, wurde aber vor allem von der FDP ausgebremst.

Das größte Manko ist aber, dass das ganze Projekt einem schweren Denkfehler unterliegt: Für die Betreuung von Pflegebedürftigen reicht es häufig nicht aus, nur kürzer zu arbeiten. Die häusliche Pflege ist in der Regel kein Halbtags-Job. Eine Teilzeitbeschäftigung hilft daher vielen Angehörigen von Pflegebedürftigen gar nicht weiter.

Schröders Sprecher hat Recht, wenn er sagt, man müsse bei der Familienpflegezeit einen langen Atem haben. Doch Warten allein hilft nicht. Das Gesetz muss grundlegend überarbeitet werden.

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