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22. Oktober 2012

Philipp Rösler: FDP-Chef kämpft an zwei Fronten

 Von Thomas Kröter
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die Prestige Projekte der Union blockieren. Foto: dpa

Wirtschaftsminister Philipp Rösler profiliert sich auf Koalitionskosten gegen seine Rivalen. Sein Machtverlust in der liberalen Partei lässt sich kaum noch übersehen.

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Die wichtigste liberale Nachricht des Tages hätte Philipp Rösler beinahe vergessen. Beim Drei-Königs-Treffen im Januar wird außer ihm, dem Parteivorsitzenden, auch Rainer Brüderle sprechen, der Fraktionschef. Bei der Pressekonferenz über die FDP-Spitzengremien muss Parteisprecher Wulff Oehme seinen Vorsitzenden am Montagmittag mit einem diskret hingeschobenen Zettel an diese Mitteilung erinnern.

Die Nachricht verdeutlicht Röslers Machtverfall. Mit der Rede am 6. Januar im Stuttgarter Staatstheater stimmt der Vorsitzende seine Partei traditionell auf das Jahr ein. Ausgerechnet den Auftakt des liberalen Schicksalsjahres 2013 bestreiten zwei Hauptredner.

Was wohl wie eine Bündelung der Kräfte aussehen soll, signalisiert eine liberale Doppelherrschaft. Denn Brüderle wird an der innerparteilichen Gerüchtebörse als Kandidat für Röslers Nachfolge gehandelt – falls der 20. Januar zum Desaster gerät. An diesem Tag wird der Landtag in Röslers Heimat Niedersachsen gewählt. Sollte die FDP aus dem Landtag rutschen, gilt Röslers politisches Ende als ausgemacht. Der Parteitag Anfang Mai würde es besiegeln – und einen neuen Vorsitzenden wählen: Rainer Brüderle, möglicherweise.

Oder doch Lindner?

In der Partei wird noch eine andere Möglichkeit debattiert: Statt eines 67-jährigen Hoffnungsträgers könnte die FDP sich für den nicht einmal halb so alten Christian Lindner entscheiden. Der 33-Jährige hat sich als Generalsekretär mit Rösler überworfen und gilt seit seinem Erfolg bei der NRW-Landtagswahl als Mann der Zukunft in der FDP. Zig mal hat er der Politik an Rhein und Ruhr die Treue geschworen. Doch wenn das Schicksal der Bundespartei auf dem Spiel steht, dürfe er sich nicht versagen, heißt es inzwischen auch in Düsseldorf. In dieser Perspektive ließe sich der Doppelpack Rösler/Brüderle auch als Bündnis des Status quo gegen einen umfassenden Neuanfang interpretieren.

Die Tonlage, mit dem die FDP CDU und CSU traktiert, ist jedenfalls nicht nur dem Zustand der Koalition in Berlin geschuldet. Hier kommt auch der innerparteilich verschärfte Überlebenskampf der Liberalen zum Ausdruck. Rösler profiliert sich ums Überleben. Deshalb stellt er der Union Bedingungen für das umstrittene Betreuungsgeld, er fordert eine „Bildungskomponente“. Wie diese aussieht, dürfte die Öffentlichkeit erst nach dem Koalitionsgipfel Anfang November erfahren.

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Dann steht auch eine Entscheidung über die Praxisgebühr an. Sie müsse weg, fordert der frühere Gesundheitsminister, denn sie habe nicht zu weniger Arztbesuchen geführt. Ansonsten gibt Rösler den harten Haushälter: Wer eine neue Sozialleistung will, muss für ihre Finanzierung sorgen. Mit diesem Argument stellt er sich auch der Forderung von Ursula von der Leyen nach zusätzlichen Maßnahmen gegen die Altersarmut entgegen.

Während CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sich Bedingungen vor dem Koalitionsgipfel verbat, kehrte CDU-General Hermann Gröhe die Gemeinsamkeit der Sparfüchse heraus: „Die sprudelnden Steuereinnahmen machen uns nicht übermütig.“ Röslers Profilierungsbemühung quittierte er von oben herab: „Wir sehen das mit der einer großen Volkspartei zukommenden Gelassenheit.“

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