Philipp Rösler im Interview: Kopfpauschale kommt in kleinen Schritten

Herr Rösler, was haben Sie während der Weihnachtstage bei Freunden und Bekannten über den Start der schwarz-gelben Koalition zu hören bekommen?

Die waren durchaus zufrieden. Viele haben große Erwartungen an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich bin guter Dinge, dass man Mitte des Jahres sagen wird: Das war ein guter Start.

Wie bitte? Den Dauerzoff in Berlin hat niemand moniert?

Das ist während der Feiertage in den Medien überzeichnet worden. Traditionell eröffnet die CSU das Jahr mit der Klausur in Wildbad Kreuth und die FDP mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Da gehört es dazu, dass auch diskutiert wird. Schließlich sind wir unterschiedliche Parteien.

In der Union wettern viele, der FDP falle es mit ihren Maximalpositionen schwer, in die Niederungen des Regierungsgeschäftes zu wechseln.

Diese Behauptung ist schlicht falsch. Nehmen Sie meinen Aufgabenbereich. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass die Reform des Gesundheitssystems nur schrittweise erfolgen kann. Wir haben die großen Inhalte vor Augen, wissen aber auch, dass wir niemand überfordern dürfen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder warnt, die Kopfprämie erschüttere "die Grundfesten des Solidarprinzips".

Soviel ich weiß, hat die CSU die letzte Gesundheitsreform mitverabschiedet. Und dort ist mit den Zusatzbeiträgen der Grundstein für eine Prämie bereits gelegt worden. Allerdings mit dem Geburtsfehler, dass es beim Zusatzbeitrag nach geltender Rechtslage keinen Sozialausgleich gibt. So kann es nicht weitergehen.

Können Sie ein internationales Beispiel nennen für ein funktionierendes Prämienmodell?

Beispielsweise die Niederlande. Dort gibt es einen Arbeitgeberanteil, einen prozentualen Arbeitnehmeranteil und eine aufwachsende einkommensunabhängige Prämie ...

...allerdings gibt es dort auch keine Zweiteilung in ein gesetzliches und ein privates System.

Man kann nicht alles eins zu eins übertragen.

Warum nicht?

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung haben wir so vorgefunden. Das können wir - schon aus verfassungsrechtlichen Gründen - nicht ändern. Um zu mehr Wettbewerb zu kommen, wollen wir den Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung erleichtern.

Aber nur für diejenigen, die mehr als 4162 Euro im Monat verdienen. Wollen Sie die Zwei-Klassen-Medizin zementieren?

Wir wollen den Wettbewerb zwischen der PKV und der GKV. An diesen beiden Säulen ist nicht zu rütteln. Da sind die rechtlichen Schranken eindeutig.

Sie wollen Ihre Pauschale mit einem Sozialausgleich aus Steuern koppeln. Dafür bräuchte man 20 bis 40 Milliarden Euro. Wo soll das Geld herkommen, wenn die FDP gleichzeitig die Steuern massiv senken will?

Erstens werden die Zahlen für den Ausgleichsbedarf immer einfach so in den Raum gestellt. Ich finde, das muss man seriös rechnen. Zum anderen geht es uns ja gerade nicht darum, den gesamten Krankenversicherungsanteil schlagartig in eine Prämie zu überführen, sondern das soll schrittweise gehen. Wir fangen mit kleinen Schritten an. Also brauchen wir zu Anfang nur geringe Ausgleichsmittel. Details dazu wird die geplante Regierungskommission vorlegen.

Aber tendenziell brauchen Sie mehr Steuergeld.

Wir haben das Ziel, zu einem Ausgleich zu kommen. Dazu können wir die positiven Impulse aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nutzen.

Steuererhöhungen für den Sozialausgleich soll es nicht geben?

Wir gehen davon aus, dass wir durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dieses Ziel erreichen: Wir werden langfristig höhere Steuereinnahmen haben - nicht durch höhere Sätze, sondern durch mehr Wachstum.

Müssen die Versicherten bereits in diesem Jahr auf breiter Front mit Zusatzbeiträgen rechnen?

Das bleibt abzuwarten. Die finanzielle Situation der Kassen hängt neben der allgemeinen Wachstumslage auch von der allgemeinen Lohnentwicklung ab.

CDU-Experte Jens Spahn hält die Deckelung der Zusatzbeiträge bei einem Prozent des Monatsbruttos für nicht praktikabel. Sehen Sie Korrekturbedarf?

Den sehe ich nicht. Wir haben dazu auch im Koalitionsvertrag nichts vereinbart. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass wir einfach den Deckel anheben; viel entscheidender ist, dass wir zu Verbesserungen im System kommen und dabei den Sozialausgleich vornehmen.

Wann soll die Regierungskommission eigentlich ihre Arbeit aufnehmen?

Anfang des Jahres werde ich dem Kabinett dazu einen Vorschlag machen.

Werden sich auch Kritiker wie Ihr CSU-Kollege Söder in der Kommission wiederfinden?

Warten Sie den Kabinettsbeschluss ab.

Welches Interesse sollten die Arbeitgeber künftig noch an stabilen Beiträgen haben, wenn ihr Anteil eingefroren wird?

Die Arbeitgeber werden immer ein Interesse daran haben, dass die Gesundheitskosten nicht übermäßig steigen. In der Vergangenheit führte die Sorge vor steigenden Lohnzusatzkosten aber stets dazu, dass der Gesetzgeber ständig Kostendämpfungsgesetze beschlossen hat. Das zeigt klar: Wir brauchen ein besseres, ein in sich schlüssiges, effizienteres System.

Aber unterm Strich werden die Arbeitnehmer stärker belastet.

Es wird ja gerade so getan, als hätten wir uns das ausgedacht. Schon jetzt - eingeführt unter SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - ist die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgehoben. Arbeitnehmer zahlen derzeit 7,9 Prozent, Arbeitgeber sieben Prozent; dazu können demnächst bei manchen Kassen noch Zusatzbeiträge kommen, die ausschließlich die Versicherten tragen müssen. Die Frage des Sozialaus-gleichs ist daher umso wichtiger.

Weshalb treten Sie nicht durch ein Arzneisparpaket auf die Ausgabenbremse?

Ich habe es schon oft gesagt. Und wiederhole es auch gerne: Niemand im bestehenden System bekommt einen Freibrief für unendliche Kostensteigerungen.

Zur Zeit stehen Sie in Umfragen gut da. Kann ein Gesundheitsminister auf Dauer punkten?

Meine Aufgabe ist es nicht, gute Umfragewerte zu haben. Meine Aufgabe - und dafür sind die Liberalen gewählt worden - ist es, ein gutes, robustes Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen. Das ist es am Ende, was zählt.

Interview: Michael Bergius und Karl Doemens