Piraten-Konzept: Hier spricht das Betriebssystem

Für politische Neulinge kann der erste Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin schnell zum Spießrutenlauf werden, doch die Piraten meistern den Frage-Marathon recht souverän – und mit Mut zur Lücke.

Bundesvorsitzender Sebastian Nerz beschreibt die Piraten als „sozialliberale Grundrechtspartei“, die zu vielen Themen noch keine Position habe. Zur Sozialpolitik, zur Finanzkrise und zur Außenpolitik sollen erst die Mitglieder diskutieren. „Wir haben kein fertiges Programm anzubieten, sondern ein Betriebssystem“, erklärte die politische Geschäftsführerin Marina Weisband das Vorgehen. Es gehe darum, Bürger wieder in Entscheidungen einzubinden und aktiv an der Politik zu beteiligen.

Benutzerfreundlich werden

Hierfür liefere die Piratenpartei mit ihrem Konzept der „liquid democracy“ das Werkzeug: eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Mit fließenden Übergängen zwischen aktiver Teilnahme an Entscheidungen und Interessenvertretung durch Delegierte – natürlich mit Hilfe von Computerprogrammen und Gruppenarbeit im Internet. Man wolle aber auch für Leute, die weniger internetbegeistert sind, „benutzerfreundlicher“ werden, sagte Weisband. Das gelte auch für Frauen, die nicht vor den technikbegeisterten Piraten zurückschrecken, sondern sich einbringen sollten: „Es ist überraschend leicht, sich bei den Piraten als Frau durchzusetzen“, so die Piratin. „Plötzlich wird man in den Bundesvorstand gewählt.“

Der Piraten-Erfolg in Berlin werde Wirkungen in der Bundespolitik haben, sagte der Berliner Fraktionschef Andreas Baum. Selbst eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 könne man sich gut vorstellen, meint Sebastian Nerz. Alles Konkrete müsse aber basisdemokratisch die Partei entscheiden.

Die hatte in Berlin vorab schon mal Unmut bekundet: Nerz trete zu unbescheiden auf, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius. Er verbreite nicht direkt legitimierte Aussagen und rede „am laufenden Band Unsinn“, twitterte der Abgeordnete Simon Weiß. Auch sein Kollege Christopher Lauer, der auf einem Parteitag Nerz unterlegen war, verlangte mehr Bescheidenheit. Öffentlich Streiten, am besten im Internet – so soll es aus Piratensicht bleiben. Damit keiner hinter verschlossener Tür dem anderen verbieten kann, die „Fresse“ aufzumachen.