Piraten-Partei: Inhaltliche Flaute bei Piraten hält an

Zur To-do-Liste des „Freitag“ für 2012 gehört auch kurz und knapp: „Piratenpartei auflösen“. „Eine Partei, die nicht weiß, was sie will, gibt's mit der FDP schon“, schreibt die Wochenzeitung zur Begründung. Um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Piraten in nächster Zeit wirklich politisch etwas bewegen wollen, hatte der Parteivorstand am Dienstag in Berlin die Presse eingeladen. Doch in vieler Hinsicht blieben die Journalisten ratlos zurück. „Dazu hat die Partei noch keine Beschlüsse“, lautete häufig die Antwort. Und die kann bei manchen Themen noch lange auf sich warten lassen.

Auch im neuen Jahr legen die Piraten Wert darauf, anders als die etablierten Parteien zu sein. „Meine persönliche Meinung ist für die Ziele, für die Inhalte, die die Piratenpartei vertritt, völlig irrelevant“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz. Ein Satz, der SPD-Chef Sigmar Gabriel oder CDU-Chefin Angela Merkel so sicher nicht über die Lippen käme. Der Parteivorstand sieht sich nur als Sprachrohr der Basis und vertritt laut Nerz keine neuen inhaltlichen Aussagen. Wenn er sich beispielsweise zur Euro-Krise äußere, werde er vermutlich auf dem kommenden Parteitag nicht wiedergewählt. Die junge Partei habe noch viele Themen zu bearbeiten und wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Gute Antworten brauchen Zeit

Ähnlich äußerte sich Marina Weisband, Geschäftsführerin der Piraten und Medienliebling. „Es ist schneller, wenn ein fünfköpfiger Vorstand Entschlüsse trifft, als wenn eine 18.000-köpfige Partei sie trifft“, räumte sie ein. Durch ihre Basisdemokratie versuche die Partei jedoch, Beschlüsse „nachhaltiger“ zu machen. Den Nachteil des längeren Entscheidungsprozesses wolle die Partei durch einen „flüssigeren Lernprozess“ und eine schnellere Arbeitsweise ausgleichen. Weisband räumte jedoch ein, dass es in der Partei bislang wenig Experten zu Wirtschaftsthemen gebe. Gute Antworten zu komplexen Themen wie der Euro-Krise bräuchten aber Zeit. Gut möglich, dass die schwierigsten Phasen der Krise bereits überstanden sind, wenn die Piraten ihre Antwort schließlich gefunden haben.

Gegen Fraktions- und Koalitionszwang

Doch selbst wenn die Piraten mit diesem Konzept in den Bundestag einziehen sollten, scheint eine Regierungsbeteiligung noch in weiter Ferne. Die Partei lehnt laut Nerz das „starre Korsett“ des Fraktions- und Koalitionszwangs ab. Es stelle sich daher die Frage, welche Partei sich überhaupt auf ein flexibleres Modell einlassen würde, wie die Piraten es bevorzugten, sagte der Parteivorsitzende.

Eine durchaus berechtigte Frage, da eine Regierung auf einen stabilen Rückhalt im Parlament angewiesen ist. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten will Nerz auch nicht über mögliche Koalitionen spekulieren. Kürzlich hatte er innerhalb der Partei für Unmut gesorgt, als er ein Bündnis mit Grünen und FDP als „meine Traumkonstellation“ bezeichnet hatte. Eine Aussage, die seiner Wiederwahl ebenfalls nicht unbedingt zuträglich sein dürfte.
Dass die Partei mit ihrem basisdemokratischen Konzept auch an organisatorische Grenzen stößt, hatte der jüngste Parteitag in Offenbach gezeigt. Weil zu viele Mitglieder angereist waren, musste die Versammlung Anfang Dezember zeitweise wegen Überfüllung geschlossen werden. Parteivize Bernd Schlömer kündigte am Dienstag an, dass die Piraten demnächst dezentral Treffen abhalten wollten. Schon in ein bis zwei Jahren könnte das Konzept vermutlich umgesetzt werden. Vielleicht noch rechtzeitig, damit die Partei einen Beschluss zur Euro-Krise fassen kann.

Piratenpartei will in Hessen in den Landtag

„Klarmachen zum Ändern!“ fordert die Piratenpartei. Bei der Hessen-Wahl 2013 will sie den Landtag in Wiesbaden entern. „Ich wünsche mir, dass das klappt“, sagte Landeschef Thumay Karbalai Assad mit Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde der Nachrichtenagentur dpa. Der Erfolg bei der Berlin-Wahl im vergangenen Jahr sei ein „Warnschuss vor den Bug der anderen Parteien“ gewesen. „Die dachten, die Piraten würden verschwinden.“
In einer Umfrage von Infratest dimap im Dezember 2011 lag die junge Partei in Hessen bei sechs Prozent. Auch bei der OB-Wahl in Frankfurt im März 2012 mischt sie mit. Hier haben die Piraten den Tee-Sommelier Herbert Förster ins Rennen geschickt.
An diesem Samstag (14. Januar) laden sie zum Neujahrsempfang in Darmstadt - dem ersten überhaupt. Gegründet wurde die Partei, deren Zeichen ein schwarzes Segel voll im Wind ist, in Hessen am 16. Februar 2007 in Frankfurt/Main. Sie gewann bei der Kommunalwahl 2011 nach eigenen Angaben 31 Mandate in Kommunal- und Kreisparlamenten.

Vergessene Werte einbringen

„Wir wollen mehr Werte einbringen, die in der letzten Zeit auf der Strecke geblieben sind“, erklärte Karbalai Assad die Ziele der Partei. Auf der Liste ganz oben stehen: Bürgerrechte, Mitbestimmung, Bildung, Datenschutz, Privatsphäre.
Die Zahl der Mitglieder in Hessen steigt; zum Jahresbeginn seien fast 1300 gezählt worden, sagte Parteisprecher Christian Hufgard. Alleine seit der Berliner Wahl seien 400 Mitglieder dazugekommen. In der Hauptstadt eroberte die Piratenpartei im September 2011 erstmals ein Landesparlament. Sie kam mit 8,9 Prozent der Stimmen aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Tendenz bei der Mitgliederentwicklung sei weiter steigend, betonte Hufgard. In Hessen sind die Piraten jedoch im Vergleich zu den etablierten Parteien noch klein und liegen mit deutlichem Abstand hinter SPD (knapp 60.000) und CDU mit rund 44.500 Mann an Bord.
Früher habe das Durchschnittsalter der Mitglieder bei 31 Jahren gelegen, erklärte der Parteisprecher. Mittlerweile sei es auf 36 Jahre geklettert. Die „klassischen Piraten“ seien vorher nirgendwo anders politisch aktiv gewesen. Inzwischen kämen auch Mitglieder aus allen Parteien.
Wo stehen die Piraten? „Sie versperren sich dieser Einsortierung wie „links“ und „rechts““, erklärte Professor Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen in einem dpa-Gespräch. „Das ist ein Teil ihrer Positionierung als zunächst mal andere Partei.“
Stephan Klecha, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politikwissenschaftlers Franz Walter im Göttinger Institut für Demokratieforschung, erklärte: „Sie können - mit aller Vorsicht - zwischen den Grünen und der FDP angesiedelt werden. Die Piraten knapsen von beiden Anteile ab.“
Hessen war das erste Bundesland, in dem sich die Piraten an einer Landtagswahl beteiligten. 2008 kamen sie auf 6962 Stimmen oder 0,3 Prozent. Bei der erneuten Landtagswahl 2009 wurde das Ergebnis verdoppelt: Fast 13.800 Stimmen oder 0,5 Prozent. (dapd/dpa)