Aktuell: Trauer um Claudia Michels | Pegida | Flucht und Zuwanderung | Fußball-News | Eintracht Frankfurt

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

21. April 2012

Piraten und die Rechten: Braun statt orange

 Von Markus Decker
Unter das Orange mischen sich andere Töne. Foto: dpa/Fredrik Von Erichsen

Die Piraten wollen zwar kein Auffangbecken für Rechtsextreme werden - doch müssen sie den richtigen Umgang mit ihnen erst noch lernen. Die Fälle Thiesen und Semken sind keine Ausnahme in der Piraten-Partei. Sie legen das Problem offen.

Drucken per Mail

Deutschlands oberster Pirat gibt sich entschieden. „Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen“, sagte Sebastian Nerz jetzt. Man habe kein rechtes Problem, müsse allerdings den richtigen Umgang mit einschlägigen Äußerungen noch lernen. Wer sich einen kleinen Überblick verschafft über das, was sich tut in der Piratenpartei, wird hinter die Aussage des Bundesvorsitzenden im Tagesspiegel ein kleines Fragezeichen setzen müssen.

Berliner Landesverband plant Tagung

Hartmut Semken, der Berliner Piratenchef, ist bereit, Konsequenzen aus seinen Äußerungen über die rechte Szene zu ziehen. „Wenn sich herausstellt, dass ich für die Partei eine Belastung bin, dann werde ich diese Belastung selbstverständlich beseitigen“, sagte er der Berliner Zeitung. Er hoffe jedoch,„sogar etwas Reinigendes angestoßen zu haben“, und glaube an eine einvernehmliche Lösung des Streits.
Parteikollegen aus dem Landesverband hatten Semken zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich mit drastischen Worten gegen den Ausschluss von Piraten ausgesprochen hatte, die rechtsradikale Positionen vertreten. Semken hatte eine allzu schroffe Abgrenzung von rechten Positionen in seinem Blog abgelehnt und später, als man ihm vorwarf, Nazis hoffähig zu machen, den Piraten seinerseits Nazi-Methoden attestiert.
Auf einer Konferenz sollen nun die gegenseitigen Vorwürfe zu rechtsextremen Tendenzen geklärt werden. „Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch“, teilte der Landesverband am Freitag mit. „Wir brauchen die konstruktive Diskussion und Aufklärung.“ Die Konferenz soll Ende Mai stattfinden.

Die Woche begann bekanntlich damit, dass das Schiedsgericht der Piraten das Parteimitglied Bodo Thiesen nicht ausschloss mit der Begründung, er sei bereits gerügt worden. Der Mann aus Zell an der Mosel hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und den Holocaust angezweifelt. Dem Fall Thiesen folgte der Fall Semken. Dieser hatte in seinem Blog zu Protokoll gegeben, „die Bodos und Dietmars“ seien nicht das Problem; das Problem seien diejenigen, die sie – um im Bilde zu bleiben – über Bord werfen wollten.

Der Leser wird sich natürlich fragen, wer denn „Dietmar“ sei. Der 61-jährige Berliner Dietmar Moews sprach im Zuge der Debatte über das Israel-Gedicht von Günter Grass via YouTube vom „Weltjudentum“. Der jüdischen Minderheit legte er nahe, sich leise zu verhalten. Eine Minderheit vergrößere die Probleme, wenn sie gegen die Mehrheit ankämpfe. Auch beschuldigte Moews den Publizisten Henryk M. Broder der „aggressiven Jüdischkeit“. Das alles in einem knapp 20-minütigen Elaborat, das sehr subtil daherkommt, sich mehrfach auf den jüdischen Soziologen Alphons Silbermann stützt – und erst gegen Ende die Katze aus dem Sack lässt.

Moews kandidiert beim Piratenparteitag in Neumünster für den Bundesvorstand, ebenso wie Carsten Schulz, der das Leugnen des Holocaust legalisieren möchte. Mit ihren Ressentiments sind sie beileibe nicht allein.

Der Heidenheimer Kreisvorsitzende Kevin Barth nannte „Juden an sich unsympathisch“. Er ging, aber mit Verzögerung. Der Bielefelder Pirat Robin Fermann glaubt: „Die Mehrheit der Juden opfert die gesamte Welt für ihre Interessen.“ Die Presse werde „meistens von der jüdischen Lobby gelenkt“. Bielefelds Piraten haben Fermann, der früher bei SPD und Linkspartei aktiv war, den Austritt nahegelegt. Nicht zu vergessen der Greifswalder Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner, der als Jugendlicher in die NPD eintrat und den Landesvorstand der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile verlassen hat.

Die einen sagen nun, es gebe in jeder Partei zehn Prozent „Idioten“ oder „Spinner“. Da könnten die Piraten noch weniger machen als andere, weil sie sich als herrschaftsfrei verstünden und dafür ja auch gewählt würden. Berlins bekanntester Pirat, Christopher Lauer, fordert hingegen: „Der Kack muss endlich aufhören.“ Ähnlich denkt Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius.

Die grüne Fraktionschefin Renate Künast befand gegenüber der Berliner Zeitung: „Die Piraten dürfen sich jetzt nicht zum Opfer eines allgemeinen Rechtsextremismus in der Gesellschaft machen. Es mangelt ihnen schlicht an einer klaren Haltung gegen Rechts, das ist das Problem.“ Auch die Piraten könnten „nicht in jeder Frage offen für alles sein“, so Künast. Seien sie es doch, akzeptierten sie damit rechtsradikales Gedankengut.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung