Piratenpartei: Klar zum Ändern

Hamburg. Die Sache mit dem WLAN ist dann doch ein bisschen peinlich. Es ist zehn Uhr an diesem Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg, einem Backsteinbau mit Seerosenteich im Süden Hamburgs. Eigentlich sollte der Bundesparteitag der Piratenpartei jetzt beginnen. Rund 300 Leute sitzen mit aufgeklappten Notebooks im Saal. Alles ist angerichtet. Nur "WLAN gibt's noch nicht", hat einer vorne auf eine Tafel gekrakelt. Irgendwie blöd für eine Partei, die ihren rasenden Aufstieg zu allererst dem Internet zu verdanken hat. Die real existierende Welt - sie hat so ihre Tücken.

Wie sich überhaupt erst so einiges zurechtrütteln muss auf dieser politischen Vollversammlung der Netzgemeinde. Draußen im Anmeldebüro hat einer ernsthafte Schwierigkeiten nachzuweisen, dass er einem Landesvorstand angehört. Drinnen im Saal ruft eine der wenigen Frauen "Rheinland-Pfalz"? - "Hier!", echot eine Grüppchen vorne links. Es ist wie beim Blind Date. Eine Partei lernt sich kennen. Und schaut mal, was daraus wird.

Es ist zwar bereits der vierte Bundesparteitag, den Deutschlands Piraten an diesem Wochenende ausrichten. Aber so etwas wie diesmal hat es noch nicht gegeben. Allein in den letzten vier Wochen hat sich die Mitgliederzahl mehr als verdreifacht. 3200 überwiegend junge Männer sind nun klar zum Ändern. Fast täglich wurde zuletzt ein neuer Landesverband gegründet.

Das aktuelle Anlagevermögen von 2,69 Euro dürfte rapide gewachsen sein. Und wenn der scheidende Vorsitzende Dirk Hillbrecht, ein IT-Fachmann mit Raspelhaar und Wohlstandsbäuchlein, nun mal eben ein Wahlziel von fünf Prozent ausgibt, klingt das längst nicht mehr so lustig wie noch vor der Europawahl. 0,9 Prozent schafften die Piraten da aus dem Stand. Die schwedische Schwesterpartei kam gar auf 7,1.

Das ist eine erstaunliche Entwicklung für eine Partei, deren Themen sich an den Fingern einer Hand abzählen lassen. "Freiheit im Netz", das ist die Losung der Piraten. Seit Jahren, sagt der neue Chef Jens Seipenbusch, arbeiteten Staat und Wirtschaft an einem "Überwachungsstaat, der uns schleichend droht". Und keine Partei, keine Bürgerbewegung habe sich bislang ernsthaft dagegen gewehrt.

Die Piraten wollen das ändern. Und wenn es ihnen nebenbei gelingt, das Urheberrecht zu reformieren, Patente abzuschaffen und das Downloaden von Musik und Filmen endlich wieder straffrei zu bekommen, soll ihnen das Recht sein.

Internet nur Randthema bei anderen Parteien

Themen sind das, für die sich der analog aufgewachsene Teil dieser Welt - und dazu zählen fast alle Berufspolitiker - bislang bestenfalls am Rande interessierte. Ein entsprechendes Schattendasein fristeten die ohnehin etwas lichtscheuen Netzpiraten. Dann kam Familienministerin Ursula von der Leyen. Unbeirrt von triftigen fachlichen und juristischen Einwänden boxte die CDU-Frau ein unausgegorenes Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten durch - und wurde damit unfreiwillig zur Seeräuber Jenny der Nation.

Die Netzgemeinde nämlich witterte den Einstieg in eine umfassende Überwachung des Web und lief Sturm gegen das Vorhaben von "Zensursula". Aus dem Stand beschafften die digitalen Freiheitskämpfer 134.000 Unterschriften für eine Petition. Und verhalfen der Piratenpartei zu einer Aufmerksamkeit, wie sie nur die Grünen hatten, als dort noch Steinewerfer und häkelnde Revoluzzer zu Hause waren.

Inzwischen hat die einst bestenfalls ignorierte Partei sogar einige namhafte Gegner, erst recht, seit sie jüngst den SPD-Paria Jörg Tauss bei sich aufnahm. Gegen den wird nach wie vor wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Tauss freilich lächelte Kritik daran auch am Wochenende beiseite. Seinen Neu-Genossen, sagte er der Frankfurter Rundschau, gehe es derzeit wie einst Gandhi: "Erst wird man belächelt, dann bekämpft."

Die Piraten aber, sie haben Blut geleckt und schicken sich nun an, mit ihren orange-farbenen Trikots den Reichstag zu kapern. In Hamburg übten sie schon mal, "Politik ohne Netz und doppelten Boden" zu machen, wie sich Ex-Cäptn Hillbrecht ausdrückte. Sonderlich anders als anderswo ging es dabei aber nicht wirklich zu. Auch Piraten können sich offenbar an Geschäftsordnungsanträgen, Kassenprüfberichten und Wahlkampfkostenerstattungsregeln ergötzen.

Nur das unterdurchschnittliche Alter der Teilnehmer und die überdurchschnittliche Zahl von Notebooks machte diesen Parteitag zu einem etwas anderen. Letztere konnten dann übrigens doch noch genutzt werden. WLAN ging wieder. Das Passwort lautete: 000ZENSURSULA.