Piratenpartei: Piraten wollen in die Parlamente

Bingen. Die Piratenpartei in Deutschland will auf einem Sonderparteitag klären, ob und wie sie ihr Parteiprogramm erweitert. Auf ihrer Bundesversammlung am Wochenende in Bingen am Rhein hatten es die offiziell gezählten 1001 Mitglieder nicht geschafft, über Themen und Ziele zu diskutieren - die Wahl des Vorstandes dominierte das Treffen.

Jens Seipenbusch bleibt weiterhin der Vorsitzende der Partei, seine Piraten wählten ihn mit 52,5 Prozent der Stimmen, er setzte sich gegen sieben weitere Kandidaten durch.

Mit der stark gewachsenen Basis von mehr als 12.400 Mitgliedern will Seipenbusch nun die Landesparlamente erobern. Neben zwei Kommunalwahlen stehen 2011 auch sechs Landtagswahlen an. In Berlin und Bremen könnten sie das Abgeordnetenhaus beziehungsweise die Bürgerschaft kapern, hofft der 41-jährigen Piraten-Chef.

Mit welchen Themen die junge Partei, die aus dem Protest gegen staatliche Regelungen des Internets hervorging, für sich werben will, ist unklar. Netzkultur alleine reiche nicht, argumentieren viele Piraten. Dass Netzkultur jedoch als Thema politisches Gewicht hat, zeigt eine interne Umfrage des bayerischen Landesverbandes.

Protestaktion geplant

Es ist der größte Verband mit mehr als 2600 Mitgliedern. 30 Prozent der Mitglieder seien früher Anhänger der Grünen gewesen, berichtet Aleks Lessmann, Sprecher der Piraten in Bayern. Zwölf Prozent hätten einst die FDP gewählt, ebenso viele die SPD "und sechs Prozent sogar die CSU".

Mit Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten die Piraten in den vergangenen beiden Jahren für Aufmerksamkeit und Zulauf gesorgt. Die neue Aktion lautet seit dem Wochenende "Stop Acta":

Mit einer Petition wollen die Piraten das geplante internationale Handelsabkommen zur Durchsetzung von Urheberrechten verhindern. Sie argumentieren, das Abkommen begünstige Zensur im Internet und werde ohne eine öffentliche Diskussion vorbereitet.