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07. Juli 2014

Pkw-Maut in der EU: Meuterei gegen die Maut

 Von 
"Freie Fahrt für freie Bürger" lautete jahrelang das Credo der CSU. Inzwischen bastelt der CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Dobrindt an einem Maut-Gesetz. Das stößt bei den europäischen Nachbarn allerdings auf heftige Ablehnung.  Foto: REUTERS

In der EU wachsen die Zweifel an Alexander Dobrindts Maut-Modell. Die Ankündigung, deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, ist europarechtlich schwer durchsetzbar. Österreich kündigt eine Klage wegen vermuteter Diskriminierung von EU-Bürgern an.

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Brüssel –  

Die EU-Kommission hielt sich diplomatisch zurück. „Auf nationaler Ebene können die Mitgliedsstaaten dies aber einführen oder nicht, es ist ihre Wahl“, sagte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag. Andere waren da etwas forscher. Österreich will gegen die Mautpläne für Pkw auf Deutschlands Autobahnen klagen.

Die Regierung werde „alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer hintanzuhalten“, kündigte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures an. Zuvor hatten die Niederlande ebenfalls mit rechtlichen Schritten gedroht.

Es ist eben nicht leicht für Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Früher, da galt auch für seine CSU die eherne Devise: Freie Fahrt für freie Bürger. Doch seit sich Bayern von Mautstationen in Österreich, der Schweiz und Tschechien umzingelt wähnt, dringt es im Transitland auf eine Verkehrsabgabe. In Europa aber wird gegen die Maut gemeutert.

Die wird in der EU als deutsches Vorgehen gewertet. Zwar ist Dobrindts Mautplan einer abgestuften Vignette für zehn Tage, vier Wochen oder ein Jahr grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar.

„Andere diskriminiert“

Die Ankündigung aber, deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, ist europarechtlich schwer durchsetzbar. „Jedes Land kann Mautsysteme einführen – das Entscheidende ist, dass nicht andere Staaten diskriminiert werden. Wenn Deutschland glaubt, österreichische Autofahrer diskriminieren zu können, dann wird das auf meinen Widerstand stoßen“, so Österreichs Verkehrsministerin Bures. Deutschland droht also nach dem Streit um das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) erneut eine Auseinandersetzung um Rechtsauslegung mit der EU-Kommission.

Zwar handelt es sich bei der Maut keineswegs um ein zentrales Vorhaben der Großen Koalition. Wohl aber um ein zentrales Versprechen der CSU. Auch deshalb wurde in Brüssel fein registriert, dass der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug leise von Dobrindts Plänen abrückte. Der Europaabgeordnete aus Niederbayern wähnte „eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ganz offensichtlich“ und sah die Kommission am Zug.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Parlaments, brachte grundsätzliche Einwände gegen Dobrindts Entlastungspläne vor. „Der Verkehrsminister muss sich auf harten Gegenwind aus Brüssel einstellen“, warnte Cramer und verwies auf eine Stellungnahme der Kommission aus dem vergangenen Oktober.

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Damals hatte Verkehrskommissar Siim Kallas mit Blick auf Mauterheben und Kfz-Steuer erklärt: „Es ist nicht erlaubt, beide Systeme miteinander zu koppeln.“ Kallas’ Sprecherin wollte das Zitat am Montag nicht wiederholen. Sie verwies darauf, dass eine Maut grundsätzlich möglich sei. Es könne aber „ kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt und diskutiert sind“.

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