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28. August 2014

Pkw-Maut: NRW-Union ignoriert Merkels Machtwort

 Von 
Verkehrsminister Dobrindt im Innenleben der maroden Rheinbrücke (A 1) bei Leverkusen.  Foto: dpa

63 CDU-Abgeordnete lehnen Dobrindt-Maut weiter entschieden ab. Die CSU reagiert mit Beschimpfungen.

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Der unionsinterne Streit über die Dobrindt-Maut eskaliert. Die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, dem größten CDU-Landesverband, haben sich von Bundeskanzlerin Angela Merkels Machtwort nicht beeindrucken lassen. Sie stellten sich jetzt in einer Klausurtagung offen gegen das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die 63 Parlamentarier aus NRW forderten ihn einstimmig auf, einen Gesetzentwurf „auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung“ vorzulegen. Erst danach wollen entscheiden, ob sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen wollen. Man sei zu „konstruktiven Gesprächen“ mit Dobrindt bereit.

„Wildsau“ und „Gurkentruppe“, „durchgeknallt und schizophren“ – an diese Vokabeln fühlen sich politische Beobachter in Berlin erinnert. CDU und CSU schicken sich in diesen Tagen an, nahtlos an die hohe politische Streitkunst aus der letzten Legislaturperiode anzuknüpfen. Damals, in der schwarz-gelben „Traumkoalition“, kämpften CSU und FDP wie die Kesselflicker gegeneinander. Es ging um die Gesundheitspolitik, vor allem um das Reizthema „Kopfpauschale“. Diesmal liefert die „Ausländermaut“ den Anlass für die politischen Wadenbeißer, nun sogar bei den eigenen Leuten zuschnappen. „Tiefe Ahnungslosigkeit“ attestierte CSU-Generalsekretär Andreas Schauer den Kritikern der Dobrindt-Maut, bei denen es sich immerhin um Vizechefs der Schwesterpartei CDU handelte – die Vorsitzenden der Union in NRW und Baden-Württemberg, Armin Laschet und Thomas Strobl. Letztere sind stinksauer über die Anwürfe aus Bayern.

Die Union zelebriert ihr Sommertheater, bei dem es freilich nicht nur um Verbalinjurien, sondern auch um politisch handfeste Inhalte geht. Dass die Pkw-Maut den Stoff dafür liefert, die laut Koalitionsvertrag nur für Autobahnen gelten sollte, nun aber für alle Straßen erhoben werden soll, kommt nicht von ungefähr. Das Projekt gilt unter Experten als unsinnig, und die Ausführung, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ersann, wegen der negativen Folgen für die Regionen an den Grenzen zu den Nachbarländern als noch unsinniger.

Kritiker sollen Ruhe geben

Letzteres führte zur verbalen Eskalation. Schauer stempelte Laschet zum Enfant terrible der CDU, und Strobl warf er vor, sich nur aus Verzweiflung als Maut-Kritiker zu gerieren, weil ihm keine anderen Themen einfielen. Bruderkampf in der Union statt Geschwisterliebe.

Merkel sah sich am Dienstag im CDU-Präsidium zu dem Machtwort genötigt, um die Debatte zu beruhigen. Die Dobrindt-Kritiker sollten Ruhe geben, forderte sie. Vergeblich. Die NRW-Landesgruppe hielt daran fest, Dobrindt zerstöre mit seinem Konzept, nicht nur die Autobahnen, sondern sämtliche Straßen zu bemauten, die „Nachbarschaftskultur“ in Europa. Laschet hatte noch weit deutlichere Worte gefunden. Die Dobrindt-Maut erzeuge „Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen“, die die Wirtschaft in den Grenzregionen stark beeinträchtigten.

Eigentlich wäre es der richtige Anlass gewesen, nicht nur ein Ende der All-Straßen-Maut zu fordern, sondern gleich das ganze Projekt zu kippen. Denn die geplante Vignetten-Lösung wäre auch in der reinen Autobahn-Variante nicht nur europafeindlich und ein bürokratisches Monster, sie wäre auch unökologisch, weil sie Viel- und Wenigfahrer gleich behandelt. Letzteres Manko könnte eine elektronische Version nach dem Modell der Lkw-Maut beheben, wie sie unter anderem vom Umweltbundesamt und manchen Umweltverbänden gefordert wird. Es fragt sich allerdings, ob der Aufwand dafür, unter anderem die Ausrüstung aller Pkw mit Maut-GPS-Gräten, gerechtfertigt wäre und die und datenschutzrechtlich Bedenken ausgeräumt werden können. Bei einer Elektronik-Maut würden immerhin die Bewegungsprotokolle von weit über 40 Millionen Pkw-Fahrern aus dem In- und Ausland aufgezeichnet.

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Der Verbraucherschutzverband hat jetzt auf die Alternativen zur Pkw-Maut hingewiesen, die all diese Nachteile nicht hätte: eine stärker von der Emission abhängige Kfz-Steuer und eine (minimal) erhöhte Mineralölsteuer, die ja auch von den Ausländern gezahlt wird, die in Deutschland tanken. Ein Cent mehr pro Liter brächte dem Staat mehr ein als die Dobrindt-Maut, deren erhoffte Netto-Einnahmen von 600 Millionen Euro jährlich nach Experteneinschätzung ohnehin einer ministeriellen Mondrechnung entstammen.

Der verbissene Versuch von Dobrindt und Co., das absurde Wahlkampfversprechen der CSU umzusetzen, kann nur absurde Ergebnisse bringen. Zudem bewirkt die Konzentration auf das falsche Thema, dass die viel größere verkehrspolitische Baustelle nicht angepackt wird: die zügige Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen – etwa nach dem Modell der Schweiz. Gerade die großen Lastwagen und schwere Busse sind die Hauptverursacher der Straßenschäden – und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern überall. Die Pkw-Maut zu stoppen und ein Konzept zur flächendeckenden Begleichung der von den Lkw verursachten Schäden entwickeln, wäre des Dobrindtschen Schweißes wert. Dazu müsste allerdings Bayern-Zampano Horst Seehofer, der Ausländermaut-Erfinder, über seinen Schatten springen. Und das gilt als ausgeschlossen.

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