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21. September 2014

Pkw-Maut: Realsatire à la Seehofer

 Von 
In Österreich ist sie bereits Realität: Die Mautpflicht auf Autobahnen.  Foto: dpa

Gegen den Willen der Kanzlerin boxte die CSU ihr Lieblingsprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer durch. Die ersten Pläne sorgten auch in Bayern für Aufruhr, weil selbst kleinste Straßen kostenpflichtig werden sollten. Nun bessert der zuständige Minister nach.

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Berlin –  

Der Streit um die Maut ist beendet. Wie bitte? Hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet? Hat die EU-Kommission Ja zum Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gesagt, ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen abzukassieren, deutsche aber nicht?

Nö. Aber Horst I., König von Bayern, hat gesprochen: „Der Streit ist beigelegt. Die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden“. Beschlossen und verkündet in der „Bild am Sonntag“, dem amtlichen Mitteilungsblatt der bayerischen Staatsregierung.

Arme Satiriker, Ihr habt es wirklich immer schwerer, die Wirklichkeit noch durch Übertreibung auf den Begriff zu bringen. Die Politiker nehmen Euch die Arbeit ab. Der Dobrindt, Alexander, jedenfalls und der Seehofer, Horst, erst recht. Im Leben jenseits der Satire-Sendung „heute-show“ ist zweierlei passiert. Erstens hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ein Interview gegeben. Darin behauptet er, nach einem Gespräch, das er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geführt habe, sei klar: Dobrindts Gesetzentwurf komme im Oktober und werde alle Bedenken ausräumen. Einzelheiten? Ich bitt’ Sie!

Zweitens lässt Dobrindt (oder sein Chef Seehofer persönlich) die jüngste Maut-Version durchsickern: Die Gebühr soll zwar für alle Straßen eingeführt, aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen kassiert werden. Land- und Kreisstraßen blieben mautfreie Zonen. So soll dem Einwand begegnet werden, der kleine Grenzverkehr werde durch die Nutzungsgebühr beeinträchtigt. Die Kritik war aus allen Parteien in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und sogar in Bayern selbst gekommen, Bundesländern mit langen Grenzen zum Ausland und entsprechend regem Austausch.

Kann das der bayerische König so einfach verkünden – ein Gesetz, das landesweit eingeführt aber nicht überall vollstreckt wird? Ulrich Battis ist erst einmal sprachlos. „Was wollen die?“, fragt der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler zurück, von der „Frankfurter Rundschau“ befragt. „Das kann ich nicht nachvollziehen“. Wenn ein Gesetz gelte, dann müsse ihm auch überall Geltung verschafft werden. Die Seehofer/Dobrindt-Idee hält er für schlicht „absurd“. Außerdem schaffe sie das europarechtliche Problem nicht aus der Welt, dass es keine Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern geben darf.

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