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31. Oktober 2014

Pkw-Maut: SPD und Grüne sehen Datenschutz-Mängel

 Von  und 
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Parteigenossen nicht im Griff: Die Sozialdemokraten in den Ländern rebellieren gegen die Maut.  Foto: REUTERS

Trotz Koalitionsvertrag kritisieren die Sozialdemokraten die Pkw-Maut hart. Der Bundesrat könnte das Gesetz verzögern. Damit droht der offene Koalitionskrach, den Parteichef Sigmar Gabriel unbedingt vermeiden wollte.

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"Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben“, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir mit Blick auf Dobrindts Vorhaben, die Erhebung der Maut durch eine elektronische Nummernschild-Erkennung zu kontrollieren. Der CSU-Politiker müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff auf die Daten eine klare Absage erteilen. „Jetzt sollen unbescholtene Bürger auf der Autobahn durchleuchtet werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er traue „der CSU keinen Meter über den Weg, dass unsere Streckenprotokolle auf Dauer sicher sind“.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff forderte, es müssten „mindestens“ die Standards der Lkw-Maut gelten. Die Daten seien ausschließlich zweckgebunden zu erheben und sofort zu löschen, wenn kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werden könne.

Dobrindt versuchte in der Bild-Zeitung, die Kritiker zu beruhigen: „Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen.“ Dobrindt: „Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.“

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) nannte die geplante Abgabe provinziellen „Nonsens“. Das „CSU-Lieblingskind Ausländermaut, quasi das Zweitgeborene nach der Kitafernhalteprämie, löst kein einziges Problem beim riesigen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der Frankfurter Rundschau.

Sozialdemokraten rebellieren

Die Sozialdemokraten in den Ländern rebellieren. Damit droht der offene Koalitionskrach, den Parteichef Sigmar Gabriel unbedingt vermeiden wollte. Es wird auch fraglich, ob die Maut den Bundesrat passieren kann. Dort verfügen die schwarz-rot regierten Länder über keine Mehrheit. Allerdings kann die Länderkammer das Gesetz wohl nur verzögern, weil es sich auf die Bundesautobahnen beschränkt.

Auch in der Bundes-SPD gibt es keine Sympathien für das Projekt der CSU. Parteichef Gabriel hat Kritiker bislang jedoch stets mit dem Argument zur Zurückhaltung gemahnt, die Straßengebühr sei im Koalitionsvertrag vereinbart und dürfe nicht von der SPD infrage gestellt werden. Entsprechend vorsichtig äußerte sich der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: „Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt“. Grundsätzlich sei es aber gut, dass Dobrindt „bei seinem zweiten Vorschlag einzelne Schwachstellen ausgeräumt hat“.


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Zweifel aus Brüssel

Doch seine Stimme ist in der Minderheit. Offen stichelt Parteivize Stegner gegen das „CSU-Lieblingskind“ und schränkt ein: „Ob es wenigstens alle Bedingungen des Koalitionsvertrages erfüllt, muss jetzt in aller Ruhe geprüft werden.“ Derweil äußern die Genossen in Brüssel offene Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Europarecht: Dobrindt lasse „die Kernfragen unbeantwortet“, moniert Ismail Ertug, der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Europäischen Parlament. Nur Ausländer würden durch das Konzept belastet. „Wir werden der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc genau auf die Finger schauen, so dass nur eine Maut grünes Licht bekommt, die mit Recht und Politik der EU vollständig vereinbar ist“, warnt Ertug.

Das Argument, CSU-Chef Seehofer habe schon erklärt, die Maut stehe mit Koalitionsvertrag und Europarecht im Einklang, konterte NRW-Minister Groschek im rbb-Inforadio extrem unfreundlich: Seehofer orientiere sich stets an der Meinung des Stammtischs, kofferte der Vertraute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

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