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Politik
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28. Februar 2011

Plagiatsaffäre: Alle wundern sich über Merkel

 Von Katja Tichomirowa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag (Archivbild vom 21.01.2011). Foto: dpa

Auch in der Bundeswehr gelten die Regeln für eine gute wissenschaftliche Praxis. Entsprechend verwundert zeigen sich Vertreter aus der Wissenschaft über das Verhalten der Kanzlerin in der Plagiatsaffäre.

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Auch in der Bundeswehr gelten die Regeln für eine gute wissenschaftliche Praxis. Entsprechend verwundert zeigen sich Vertreter aus der Wissenschaft über das Verhalten der Kanzlerin in der Plagiatsaffäre.

Berlin –  

Wo immer dieser Tage zwei Wissenschaftler zusammen kommen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, werde der Fall Guttenberg wohl Thema sein. „Die Kanzlerin weiß das“, seufzte er. Sie dürfte also auch wissen, was eine inzwischen stattliche Zahl von Vertretern des Wissenschaftsbetriebs zum Umgang der Regierung mit den „Verfehlungen“ des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu sagen hat.

Schmeichelhaft für die Regierung ist das Urteil der Wissenschaftler nicht gerade. So sagte der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek, am Montag, die öffentliche Diskussion um Plagiate und deren Verharmlosung mache ihn „sehr betroffen“. „Zur Wissenschaft gehören unteilbar Wahrheit, Aufrichtigkeit und Redlichkeit“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Die deutsche Wissenschaft habe sich auf Regeln für eine gute wissenschaftliche Praxis verständigt. „Verstöße dagegen wie Plagiate oder Fälschungen führen normalerweise zu Sanktionen.“

Geistiges Eigentum

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Montag erneut hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und tat das Plagiieren als lässliche Fehler ab.

Im April 2008 sagte sie aber anlässlich des „Welttags des Schutzes geistigen Eigentums“ in einer Videobotschaft: „Ich weiß, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, die deutlich macht, Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt.“ Es gehe darum, „Leistungen von Künstlern, Komponisten, Schriftstellern, Journalisten zu achten und zu schützen“. Merkel betonte, dass „ihr Diebstahl nicht etwa ein Bagatelldelikt ist, sondern ein sorgfältiger Umgang mit diesen Leistungen in unserer Gesellschaft verankert werden muss“. Die komplette Ansprache gibt es unter www.bundeskanzlerin.de. (N.Wiechers)

In der Bundeswehr ist das sonst auch der Fall. Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet, begeht ein Soldat, der während seines von der Armee finanzierten Studiums eine Hausarbeit abschreibt, ein Dienstvergehen. Dafür kann er sogar degradiert werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht 2001 in einem Urteil einen Oberleutnant zum Leutnant herabgestuft.

Indem der Offizier die Hausarbeit eines Kameraden nahezu wörtlich abgeschrieben habe, habe er „in soldatischen Kernpflichten versagt“, heißt es in dem Urteil. Mit dem Plagiat störe er das dienstliche Vertrauensverhältnis und „begründet damit ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und Treuebereitschaft“. Durch dieses Fehlverhalten disqualifiziere sich der Plagiator als Vorgesetzter. Der Verteidigungsminister ist nicht nur für die beiden Bundeswehr-Unis zuständig, er ist als Dienstherr der Armee in Friedenszeiten auch der oberste Vorgesetzte aller Soldaten.

„Kein Kavaliersdelikt“

Karl Ulrich Mayer, Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, zeigte sich entsprechend verwundert darüber, dass es der Kanzlerin gelingt, wissenschaftliches Fehlverhalten und eine saubere Amtsführung voneinander zu trennen. „In diesen Tagen ist viel davon die Rede, dass wissenschaftliches Fehlverhalten ohne Bedeutung dafür sei, mit welcher Glaubwürdigkeit demokratisch gewählte Politiker ihr Amt ausführen können“, sagte Mayer der FR. Für die Leibniz-Gemeinschaft stellte er klar: „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten als Kavaliersdelikt abgetan wird.“ Nicht nur die Wissenschaft habe die Bringschuld, Probleme zu lösen. „Es gibt auch eine Bringschuld der Politik in der Anerkennung von Mindeststandards wissenschaftlicher Redlichkeit.“

Der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker sagte dem Spiegel: „Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter tun.“ Die Wissenschaft kenne aber empfindliche Strafen: „Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt.“ Der Minister müsse sich überlegen, ob er sich noch vor die Studenten der Bundeswehrhochschulen stellen und von Tugenden sprechen könne.

Ziemlich erbost haben 25000 Doktoranden in einem offenen Brief gegen Merkels Umgang mit der Krise protestiert: „Wir haben den Eindruck, dass Sie mit aller Macht versuchen, einen Minister zu halten, der trotz massiver Gegenbeweise immer noch die Behauptung aufrecht erhält, er habe in seiner Doktorarbeit nicht bewusst getäuscht.“

Regierungssprecher Seibert konnte dagegen in der Äußerung der Bundeskanzlerin, sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten, sondern als Verteidigungsminister engagiert, weder eine Bagatellisierung des Vorgangs noch eine Missachtung der Wissenschaft erkennen. „Wer die Kanzlerin kennt, weiß wie groß ihr Respekt vor wissenschaftlicher Leistung ist.“

Doch auch der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater, der Jura-Professor Oliver Lepsius, sieht Merkels Einordnung kritisch: „Das politische Berlin muss sich schon die Frage stellen, ob jemand das Amt eines Bundesministers ausüben kann, der x tut, aber in Abrede stellt, dass er x getan hat. Wenn er in diesem Fall nicht weiß, was er tut, weiß er es dann in anderen Fällen?“ Der Tagesspiegel berichtet, Guttenberg habe aufgrund seines schlechten Examens eine Sondergenehmigung gebraucht. Ausgestellt hat diese Karl-Georg Loritz – er war in den 70er Jahren Vorsitzender der Jungen Union in Schwandorf.

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