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09. März 2016

Plakat-Kampagne: Empörung über gefälschte Plakate

 Von Thomas Schmitz
NPD-Chef Frank Franz ruft dazu auf, dass Wähler ihre Erststimme bei der AfD und ihre Zweitstimme bei der NPD machen sollten. Die AfD findet das gar nicht witzig.  Foto: rtr

Die AfD wehrt sich gegen eine angebliche Zweitstimmen-Kampagne mit der NPD. In einer Art Guerilla-Aktion wurde zudem Halle in der Nacht zu Dienstag mit falschen AfD/NPD-Plakaten überzogen.

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Zugegeben: Die Idee ist originell, wenn auch nicht neu. Bereits vor fast einem Monat wurde ein satirisches Wahlplakat unter dem Schlagwort „2 Kreuze für Deutschland“ im Internet verbreitet, auf dem die Wähler dazu aufgefordert wurden, bei den anstehenden Landtagswahlen ihre Zweitstimmen AfD und NPD zu geben. Würde dieser Rat befolgt, wäre der Wahlzettel ungültig.

Manchmal kommen diese Internetphänomene auch in der realen Welt an. So geschehen in Sachsen-Anhalt: Dort tauchten nicht nur gefälschte Grünen-Plakate auf, mit denen die Partei für „Masseneinwanderung“ warb. In einer Art Guerilla-Aktion wurde zudem Halle in der Nacht zu Dienstag mit falschen AfD/NPD-Plakaten überzogen. Darauf heißt es wortwörtlich: „Gemeinsam stark für Deutschland! Wählen Sie deshalb bei der Landtagswahl unbedingt AfD und NPD. Ihre Zweitstimmen am 13. März!“ Darunter wurden den Logos der Parteien je ein Kreuz zugeordnet. So weit von der Realität entfernt waren die Fälscher nicht. Schließlich hatte die NPD am Montag dazu aufgerufen, dass Wähler ihre Erststimme bei der AfD und ihre Zweitstimme bei der NPD machen sollten.

In Magdeburg war dieses gefälschte Plakat zu sehen.  Foto: dpa

Die AfD wehrte ab mit dem Hinweis, es gebe „keine Schnittmenge mit der Partei“. In Rheinland-Pfalz hat sie die NPD per Unterlassungserklärung aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Die Rechtspopulisten finden auch den gefälschten Internetaufruf und die Plakataktion alles andere als witzig.

„Eine organisatorische oder inhaltliche Zusammenarbeit mit der NPD gibt es nicht. Gegenteilige Meldungen sind vollkommen falsch und dienen nur dem Zweck, der AfD zu schaden“, heißt es von André Poggenburg, Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt. Außerdem kündigte er in beiden Fällen an, Anzeige wegen Missbrauches ihres geschützten Parteilogos zu stellen.

Dabei nimmt es die AfD selbst offenbar mit dem Urheberrecht nicht so genau. So hat die Partei im sozialen Netzwerk Facebook eine Überschrift eines Artikels der „Münchener Abendzeitung“ geändert. Statt „Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken“ heißt es auf der Facebook-Seite der AfD Nürnberg nun „Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim“. Die Begründung: Die AfD finde es bedauerlich, dass Medien keine Aufklärungsarbeit betreiben, sondern verschleiern. Die Abendzeitung prüft nun juristische Schritte.

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