Aktuell: Serie: Liebe | Flucht und Zuwanderung | Tugce | Regionale Startseite
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

09. Dezember 2010

Plan des Innenministers: Superpolizei für den Bund

 Von Steffen Hebestreit
Bundespolizei und BKS sollen eine Behörde werden, findet der Innenminister.  Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant, das Bundeskriminalamt mit der Bundespolizei zur einer Superpolizeibehörde zu verschmelzen. Ein deutsches FBI solle aber nicht das Ergebnis sein, so de Maizière.

Drucken per Mail
Berlin –  

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant einen radikalen Umbau der Sicherheitsarchitektur. Aus Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei soll bis zum Ende der Legislaturperiode eine neue Superpolizeibehörde des Bundes mit etwa 45.000 Beamten und weitreichenden Kompetenzen werden.

De Maizière verwahrte sich am Donnerstag gegen den Vorwurf, er wolle ein deutsches FBI schaffen. „Das FBI ist eine reine Kriminalpolizei“, sagte der Bundesinnenminister. Es dürfe selbstständig entscheiden, ob es einen Fall übernehme und bediene sich bei der Terrorabwehr nachrichtendienstlicher Mittel. „All dies will ich nicht“, so de Maizière.

Skeptisch äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, zu den Plänen des Koalitionspartners. Sie frage sich, „ob dieser Zusammenschluss wirklich ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist“, sagte Piltz der FR. Eine zentralisierte polizeiliche Großbehörde müsse „auch unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes“ genauer betrachtet werden.

Alarmiert äußerte sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über die Pläne de Maizières. Es handele sich um einen „falschen Traum einer Zentralpolizei, die weniger Sicherheit zur Folge hätte“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von „mutloser Augenwischerei“, weil zentrale Bereiche von der Reform ausgenommen worden seien. Insbesondere der Verzicht, Teile des Zolls in die neue Behörde zu integrieren, stieß auf Kritik von GdP-Chef Bernhard Witthaut.

Die Standorte der Behörden sollen nach Willen de Maizières zwar beibehalten werden, unklar ist aber, wo künftig die Führung angesiedelt ist − in Wiesbaden, in Potsdam oder direkt im Bundesinnenministerium. De Maizière wollte sich dazu vorerst nicht äußern.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Fifa-Skandal

Der Weltfußball vor dem Umbruch

Von  |
Sepp Blatter zusammen mit dem ehemaligen Weltstar Ronaldo bei einem Freundschaftsspiel.

Nach den Verhaftungen von Fußball-Funktionären könnte es sein, dass Mario Götze das letzte Tor bei einer Weltmeisterschaft erzielt hat, wie wir sie kannten. Der Leitartikel. Mehr...

USA und IS

Die Allianz muss umdenken

Ein Mitglied der Terrormiliz IS: Nur mit militärischen Mitteln ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen.

Das US-geführte Bündnis wird die Terrormiliz des IS nur dann zurückdrängen können, wenn es sein militärisches Vorgehen politisch und wirtschaftlich ergänzt. Der Leitartikel. Mehr...

FR-Schwerpunkt

Liebe. Nichts für Feiglinge.

 

Sie überwältigt, beglückt, fordert, treibt an. Ist Drama und Komödie, Sehnen und Verzweiflung. Liebe ist eine scharfe Waffe, für die Wirtschaft ein Riesengeschäft, für Politik und Religion ein Instrument, das mit Kalkül eingesetzt wird.

Wir finden Worte für die Liebe - im Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau im Mai und Juni.

Hinweis: Unser Vertrieb bietet dazu ein vergünstigtes sechswöchiges Digital-Abo für das ePaper sowie unsere iPad- und Android-App an.

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung