Plenum, Fraktionen, Ausschüsse: Oben ohne

Jürgen Walter hat doch noch was zu sagen. Zwar darf der Abweichler in der SPD derzeit nicht mitstimmen oder kandidieren, weil ein Ausschlussverfahren gegen ihn läuft. Im Landesparlament allerdings könnte der 40-jährige Ex-Parteivize der Hessen-SPD Entscheidungen beeinflussen. Denn Jürgen Walter gehört dem Hauptausschuss an, der in den nächsten zwei Monaten das 15-köpfige Notparlament bildet.

Wenn sich der Landtag am heutigen Mittwochnachmittag aufgelöst hat, befindet sich Hessen in einer politischen Ausnahmesituation. Ihm fehlt dann nicht nur eine gewählte Regierung - wie schon seit dem 5. April, als Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zurücktrat, um sogleich als geschäftsführender Regierungschef weiterzuarbeiten. Dem Land fehlt dann außerdem ein funktionsfähiges Parlament.

Plenum, Fraktionen, Ausschüsse - all das gibt es ab heute nicht mehr. Anträge oder Gesetzentwürfe, über die noch nicht endgültig abgestimmt wurde, bleiben liegen. Sie können erst wieder eingebracht werden, wenn der neu gewählte Landtag am 5. Februar seine Arbeit aufnimmt.

Ein Gremium allerdings kann einberufen werden, wenn bis zur Wahl am 18. Januar wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen - etwa über Bürgschaften für Opel oder andere Unternehmen. Das ist der Hauptausschuss.

Aus allen anderen Ausschüssen hat die SPD Jürgen Walter und die anderen drei Dissidenten abgezogen. Ausgerechnet beim wichtigen Hauptausschuss war das allerdings nicht möglich, denn seine Mitglieder sind am Anfang der Legislaturperiode vom Parlament gewählt worden.

Vier von fünf Fraktionen haben die Parteivorsitzenden in dieses Zwischenparlament entsandt. Andrea Ypsilanti (SPD) wird dort ebenso vertreten sein wie Jörg-Uwe Hahn (FDP), Tarek Al-Wazir (Grüne) und Ulrich Wilken (Linke). Nur CDU-Landeschef Roland Koch fehlt. Seine Fraktion ist durch Politiker aus der zweiten Reihe vertreten.

Rechnerisch könnte SPD-Mitglied Jürgen Walter zum Zünglein an der Waage werden. Nur mit seiner Stimme verfügen SPD, Grüne und Linke über eine knappe Mehrheit von acht zu sieben. Es ist aber unwahrscheinlich, dass solche Kampfabstimmungen nötig werden. Der Hauptausschuss dürfte nur in Notlagen aktiviert werden - und dann werden sich alle Lager auch in Wahlkampfzeiten um einen Konsens bemühen. (pit)